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BGH: Ordnungsgemäße Besetzung im Vorsitz des Zweiten Strafsenats strittig

Innerhalb des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs besteht Uneinigkeit über die Frage, ob der Senat nach Inkrafttreten des Geschäftsverteilungsplans des BGH für das Jahr 2012 in der Person des Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt ist (Entscheidungen vom 11.01.2012, Az.: 2 StR 346/11 und 2 StR 482/11). Dies muss das Präsidium des BGH jetzt klären. Der Zweite Strafsenat wird nach dem Geschäftsverteilungsplan derzeit vom Vorsitzenden des Vierten Strafsenats geleitet.

Vorsitzendenstelle im Zweiten Strafsenat derzeit vakant

Die Vorsitzendenstelle im Zweiten Strafsenat ist seit Februar 2011 vakant. Ein Bewerber um das Vorsitzendenamt hat im Rahmen eines Konkurrentenrechtstreits vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstritten, wonach die freie Stelle nicht besetzt werden darf, solange für ihn keine neue dienstliche Beurteilung erstellt worden ist (BeckRS 2011, 55282). Der Beschluss des VG ist rechtskräftig. Wann eine Nachbesetzung der freien Stelle erfolgt, ist derzeit nicht absehbar.

Derzeit hat Vorsitzender des Vierten Senats übernommen

Mit dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2012 hat das Präsidium des BGH – ein aus zehn gewählten Richtern sowie dem Präsidenten bestehendes Organ richterlicher Selbstverwaltung – beschlossen, dem Vorsitzenden des Vierten Strafsenats zugleich die Aufgaben des Vorsitzenden im Zweiten Strafsenat zu übertragen. Grund für diese Entscheidung ist die gesetzliche Regelung des § 21f GVG und die Auslegung, die diese Vorschrift durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren hat.

Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 21f Abs. 1 GVG ist der Vorsitz in einem Spruchkörper des BGH von einem Vorsitzenden Richter zu führen. Der planmäßige stellvertretende Vorsitzende darf die Geschäfte des Vorsitzenden, wenn die Stelle etwa nach dessen Ausscheiden vakant geworden ist, für eine gewisse Übergangszeit führen (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 2001, 1396; BSG, NJW 2007, 2717; BFH, BB 2000, 86; BGH, NJW 2006, 154). Kann die Stelle nach Ablauf dieser Zeit nicht mit einem ständigen Vorsitzenden besetzt werden, muss das Präsidium laut BGH Vorsorge treffen, etwa – wie geschehen – durch die vorübergehende Übertragung des Vorsitzes auf den Vorsitzenden Richter eines anderen Senats. Entsprechend werde auch bei den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes verfahren.

Verteidiger halten Besetzung für unzulässig

Nach dem Bekanntwerden des Geschäftsverteilungsplans des BGH für das Jahr 2012 haben Verteidiger in beim Zweiten und Vierten Strafsenat anhängigen Verfahren beanstandet, dass diese Senate nicht ordnungsgemäß besetzt seien, weil ein Vorsitzender Richter nicht zugleich zwei Strafsenate leiten könne.

BGH-Strafsenate uneins über Ordnungsmäßigkeit der Besetzung

Der Vierte Strafsenat und eine von drei Sitzgruppen des Zweiten Strafsenats haben vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage keinen Zweifel daran, dass die Senate ordnungsgemäß besetzt sind. Sie haben dementsprechend auch nach dem 01.01.2012 in Revisionsverfahren verhandelt und entschieden. Anders hat es eine andere Spruchgruppe des Zweiten Strafsenats gesehen, denen zwei andere Richter angehören. Diese Sitzgruppe hat im Verfahren 2 StR 246/11 die Auffassung vertreten, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist. In dieser Sache hat der Senat die Hauptverhandlung ausgesetzt. Mit der daraus entstandenen Situation wird sich das Präsidium des BGH befassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Karlsruhe, Stellenbesetzung, Richter, Konkurrentenstreit, einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung, dienstliche Beurteilung, BeckRS 2011, 55282

BSG, Ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers – Verhinderung des Vorsitzenden Richters, NJW 2007, 2717

BGH, Verhinderung des Vorsitzenden eines Spruchkörpers - Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, NJW 2006, 154

BVerwG, Absehen von Nachbesetzung einer frei gewordenen Vorsitzendenstelle am BDiszG, NVwZ 2001, 1396

BFH, Übertragung des Rechtsstreits auf Einzelrichter, BB 2000, 86

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Januar 2012.