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FG Hessen: Zwangsvollstreckung in von Eltern erworbenes Grundvermögen bei Steuerschulden der Eltern

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessisches Finanzgerichts in Kassel vom 09.11.2011 hervor. Der Einwand der Klägerin, das Grundstück sei mit einem Wohnungsrecht zugunsten des Onkels und der Eltern belastet, führte zu keiner anderen Bewertung des Gerichts (Az.: 3 K 1122/07).

Vater hatte mehrere tausend Euro Schulden

Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahr 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen hatte. Die Eltern waren jeweils zur Hälfte Miteigentümer gewesen und behielten sich im Zuge der Übertragung ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundstücksübergabe mehrere tausend Euro Steuerschulden. Nachdem das Finanzamt erfolglos gegen den Vater wegen dessen Steuerschulden die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, erließ es 2006 gegenüber der Tochter einen sogenannten Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklärte. Die Klägerin habe die Vollstreckung in das Grundstück so zu dulden, als gehöre es noch zur Hälfte zum Vermögen ihres Vaters.

Klägerin: Grundstück war wertausschöpfend belastet

Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass sie mit dem Grundstück Verbindlichkeiten in erheblicher Höhe und neben dem Wohnungsrecht zugunsten ihrer Eltern ein weiteres Wohnungsrecht zugunsten ihres Onkels übernommen habe. Das Grundstück sei damit wertausschöpfend belastet gewesen. Es fehle folglich an einer Gläubigerbenachteiligung. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt.

FG: Verkehrswert deutlich über Wert der bestehenden Belastungen

Das FG wies die Klage jetzt ab. Der Übergabevertrag aus dem Jahr 2003 beinhalte eine unentgeltliche Leistung und habe zur Gläubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes geführt. Das Grundstück sei auch nicht wertausschöpfend belastet gewesen. Denn der Gutachterausschuss beim Amt für Bodenmanagement habe für das Grundstück einen Verkehrswert ermittelt, der deutlich über dem Wert der bestehenden Belastungen (Wohnungsrecht zugunsten des Onkels und durch das Grundstück gesicherte Darlehensvaluta) liege. Das zugunsten der Eltern begründete Wohnungsrecht sei wegen der hiermit verbundenen Gläubigerbenachteiligung bei der Wertberechnung außer Acht zu lassen.

Gericht erkennt auch keinen Ermessensfehler

Schließlich habe das Finanzamt ermessensfehlerfrei gehandelt, weil es den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und seine Ermessenserwägungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet habe. Eine gleich geeignete und weniger belastende Alternative habe das Finanzamt zur Realisierung der Steueransprüche im Vergleich zum angefochtenen Duldungsbescheid nicht gehabt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

FG Thüringen, Inanspruchnahme des Ehemanns durch Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung, BeckRS 2011, 94981

VG Gelsenkirchen, Rückgewährsanspruch; Gläubigerbenachteiligung; Grundstücksübertragung, BeckRS 2011, 51078

FG München, Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids, BeckRS 2011, 94208

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Münster, Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos möglich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2010, becklink 300138

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Januar 2012.