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Deutscher Richterbund: Länder sollen Mediationsgesetz im Bundesrat stoppen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich in einer Stellungnahme vom 08.02.2012 gegen das vom Bundestag beschlossene Mediationsgesetz ausgesprochen und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den Gesetzentwurf am 10.02.2012 im Bundesrat zu stoppen. Der Verband dringt darauf, die Möglichkeit der gerichtsinternen Mediation zu erhalten. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Güterichter könne den gerichtsinternen Mediator nicht ersetzen, monierte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank.

Frank: Güterichter kein Ersatz für den gerichtsinternen Mediator

Bei einem Güterichter sei nicht sichergestellt, dass er die Methoden einer Mediation anwende, so Frank weiter. Auch weise das Verfahren vor dem Güterichter gegenüber einer Mediation Lücken bei Vertraulichkeit und Freiwilligkeit auf. Frank appellierte deshalb an die Länder, dem Votum des Bundesrats-Rechtsausschusses zu folgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die gerichtliche Mediation doch noch zu erhalten.

Gerichtsinterne Mediation ist «effektive Methode der Konfliktlösung»

Frank erinnerte daran, dass die Mediation durch den Richter sich in den vergangenen zehn Jahren zum Erfolgsmodell entwickelt habe. Mit Einigungsquoten von bis zu 80 Prozent habe sich die gerichtsinterne Mediation als effektive Methode der Konfliktlösung etabliert, die bei Rechtsanwälten und Rechtsuchenden hoch anerkannt sei. Die Mediation stehe für eine moderne, effektive und flexible Justiz. Frank warnte davor, diesen nachgewiesenen Nutzen ohne Not aufzugeben.

DRB: Außergerichtliche Mediation oft kostenintensiver und länger

Es dürfe nicht sein, dass der Bürger «aus berufspolitischen Erwägungen» auf die außergerichtliche Mediation verwiesen werde, die in der Regel länger dauere und teurer sei. Zudem sei keineswegs sicher, ob eine Abschaffung der gerichtsinternen Mediation zu einer Stärkung der außergerichtlichen Mediation führen würde. Die Erfahrung zeige vielmehr, dass gerade der Mediation durch einen Richter von den Beteiligten besonderer Wert beigemessen werde.

Weiterführende Links

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte des Gesetzentwurfs zur Mediation, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

Aus der Datenbank beck-online

Trossen, Mediation ist DIE – oder KEINE Alternative!, ZRP 2012, 23

Fritz/Fritz, Richter als gerichtsinterne Mediatoren, FPR 2011, 328

Fritz/Krabbe, Gerichtsinterne Mediation – Der Faktor «Zeit», NVwZ 2011, 595

Aus dem Nachrichtenarchiv

LSG-Präsidenten kritisieren Pläne zu Ersetzung der gerichtsinternen Mediation durch Güterichtermodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2012, becklink 1018461

Bundesrechtsanwaltskammer lobt Neuregelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2011, becklink 1017773

Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.12.2011, becklink 1017475

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. Februar 2012.