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Gerichtsinterne Mediation: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Der Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation wurde am 10.02.2012 im Bundesrat mit breiter Mehrheit in den Vermittlungsausschuss überwiesen, teilt die Justizbehörde Hamburgs mit. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hatte den Antrag gestellt und sich gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für eine Fortführung der gerichtsinternen Mediation in ihrer bisherigen Form stark gemacht. Der Gesetzentwurf des Bundestags sieht dagegen Güterichter vor.

Justizsenatorin Hamburgs sieht in gerichtsinterner Mediation ein Erfolgsmodell

Die gerichtsinterne Mediation ist laut Schiedek nicht nur in Hamburg ein Erfolgsmodell, bei dem sich zahlreiche Richter mit großem persönlichem Engagement in die gerichtsinterne Mediation einbrächten. Dafür gebühre ihnen Anerkennung und Unterstützung. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei notwendig, damit die erfolgreiche gerichtliche Mediation in Hamburg in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden könne.

Außergerichtliche und gerichtliche Mediation auch so bezeichnen

Der vom Deutschen Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf habe jedoch die Mediation in ihrer bisherigen Form aus den Gerichtssälen verdrängen wollen. An ihre Stelle sollte der Güterichter treten. An diesem Punkt soll nun nach dem Willen von Hamburgs Justizsenatorin nachgebessert werden. Sie forderte, Mediation, auch wenn sie gerichtsintern angeboten wird, immer ausdrücklich als eine solche zu bezeichnen, schließlich sei sie ein anerkanntes und erfolgreiches Verfahren der Streitbeilegung.

Keine Konkurrenz zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Mediation

Im Vermittlungsausschuss werde es nun darum gehen, die gerichtsinterne Mediation ausdrücklich im Gesetz zu verankern und so sicherzustellen, dass die gute Praxis in den Ländern fortgeführt wird. In der Diskussion werde teilweise ein Gegensatz zwischen außergerichtlicher und gerichtsinterner Mediation konstruiert, dabei stünden beide Formen einvernehmlicher Streitbeilegung nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzten sich in sinnvoller Weise, erklärte Schiedek.

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beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. Februar 2012.