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Neue Richtervereinigung wirft BGH-Präsidium Verstoß gegen richterliche Unabhängigkeit vor

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wirft dem Präsidium des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der umstrittenen Stellenbesetzung des Zweiten BGH-Strafsenates vor, gegen die verfassungsrechtliche Garantie richterlicher Unabhängigkeit verstoßen zu haben. Sie beruft sich dabei auf Pressemeldungen, wonach das Präsidium einzelne Richter des Zweiten Strafsenats vorgeladen und zu ihrer Rechtsprechung befragt haben soll.

NRV bezieht sich auf Presseberichte über Einflussnahme auf Richter

Bundesrichter Krehl sei konkret danach gefragt worden, wie er sich persönlich insoweit zu verhalten und zu verfahren gedenke, so die NRV unter Berufung auf die «Financial Times Deutschland» vom 10.02.2012. Die «Frankfurter Neue Presse» habe am 07.02.2012 sogar berichtet, auf die vorgeladenen Richter sei in Einzelgesprächen mit dem Ziel eingewirkt worden, ihre Rechtsprechung zu ändern, so die Richtervereinigung.

NRV: Verstoß gegen Garantie richterlicher Unabhängigkeit

Hierin sieht die NRV einen klaren Fall für das Richterdienstgericht, das für die Abwehr von Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit zuständig ist. Das Präsidium habe offenbar versucht, die Rechtsauffassung einzelner Richter in Bezug auf künftige Entscheidungen zu beeinflussen und ihnen konkrete Festlegungen abverlangt. Dass Richter sich im Vorhinein nicht binden dürfen und ihre Entscheidung frei von Einflüssen Dritter treffen, sei aber fester Bestandteil der durch Art. 97 Abs. 1 GG vorbehaltlos garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

NRV-Sprecher: Präsidium darf Rechtsprechung nicht beaufsichtigen

«Es ist nicht falsch, wenn Bundesrichter sich ihrer Macht bewusst und an der Durchsetzung ihrer Meinung interessiert sind», so NRV-Sprecher Martin Wenning-Morgenthaler. Gleichwohl müsse sich auch das Präsidium eines Bundesgerichts auf die Grenzen seiner Befugnisse besinnen. Ein Präsidium habe keine Aufsicht über die Rechtsprechung der Richter. Die Versuche, in das Beratungsgeheimnis des Senats wie auch in die richterliche Unabhängigkeit der Senatsmitglieder einzugreifen, müssten umgehend eingestellt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Aussetzung der Hauptverhandlung mangels ordnungsgemäßer Besetzung des Senats, BeckRS 2012, 03175

Aus dem Nachrichtenarchiv

Zweiter Strafsenat des BGH entscheidet trotz Zweifeln an seiner Besetzung in der Sache, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2012, becklink 1018677

Streit um Stellenbesetzung: BGH-Richter wirft Präsidium versuchte Einflussnahme vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.02.2012, becklink 1018647

BGH, Ordnungsgemäße Besetzung im Vorsitz des Zweiten Strafsenats strittig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2012, becklink 1018173

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Februar 2012.