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Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Deckelung der Abmahngebühren im Urheberrecht

Verbraucher müssen besser vor «Abmahn-Abzocke» geschützt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt dazu eine gesetzliche Klarstellung. Bei Verstößen dürfe die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten, soweit sie privat handelten, erklärte Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim vzbv. «Es geht uns nicht darum, Rechtsverstöße zu bagatellisieren. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben.» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.

vzbv: Vielfach private Verstöße als «gewerblich» gewertet

Das derzeit geltende Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 2008 sehe zwar bereits vor, die Kosten für die erste Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen bei 100 Euro zu deckeln. Doch die Regelung greife in der Praxis nicht, da unklar bleibe, was privat und was geschäftlich ist. In vielen Fällen würden private und nicht-kommerzielle Verstöße von Verbrauchern als «gewerblich» gewertet, so Tausch. Betroffen von Abmahnungen seien auch Menschen, die weder einen Computer noch eine Internet-Zugangsbox (DSL-Router) besäßen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren.

vzbv lehnt Warnhinweis-Modell ab

Die Verbraucherschützer sprechen sich gegen das Warnhinweis-Modell aus, das in der aktuellen Debatte um ein neues Urheberrecht von den Rechteinhabern favorisiert wird. Dabei müssten die Internetprovider das Nutzerverhalten protokollieren, speichern und bei Urheberrechtsverstößen Warnmeldungen an die Kunden verschicken. «Dienstleister dürfen keine Hilfssheriffs sein, die ihre Kunden ausspähen», kritisierte Tausch. Wenn Rechteinhaber Verbraucher bei einfachen Verstößen warnen wollen, so könnten sie ihnen schon heute per Post einen Brief schicken.

vzbv bemängelt Umgang mit Kontaktdaten der Internet-Nutzer

Der vzbv verweist in seinem Positionspapier zudem auf eine Statistik des Internet-Branchenverbandes Eco, wonach bei deutschen Internet-Providern massenhaft die Kontaktdaten von Internet-Anwendern ermittelt werden, weil sie online mutmaßlich gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Monatlich würden rund 300.000 IP-Adressauskünfte erfragt. Dabei würden die genutzten Netz-Adressen (IP-Adressen) den jeweiligen Anschlussinhabern zugeordnet, um Rechtsverstöße im Netz juristisch verfolgen zu können, monierte der Verband.

Verbraucherverbände fordern Abkehr von «fliegendem Gerichtsstand»

Die Verbraucherschützer verlangen auch, dass sich Rechteinhaber für ihre Klagen künftig nicht mehr die Gerichte aussuchen könnten, die in der Praxis häufig zu ihren Gunsten entschieden haben. Der «fliegende Gerichtsstand» begünstige die Rechteinhaber und führe zu einer sehr einseitigen Entscheidungspraxis. «Bei Urheberrechtsverletzungen von Verbrauchern muss ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig sein», fordern die Verbraucherschützer.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Positionspapier des vzbv zu Abmahnungen im Urheberrecht finden Sie auf der Internetseite des Verbandes.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Haftung des Internetanschlussinhabers mit WLAN – Sommer unseres Lebens, MMR 2010, 565

Lutz, Verteidigungsstrategien bei Filesharing-Abmahnungen, VuR 2010, 337

Adolphsen/Mayer/Möller, Massenabmahnungen im Urheberrecht - Ein Geschäftsmodell auf dem Prüfstand, NJOZ 2010, 2394

Aus dem Nachrichtenarchiv

Regensburger Kanzlei versteigert Abmahnungs-Forderungen aus Urheberrechtsverstößen in Millionenhöhe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2011, becklink 1017614

Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abmahn-Unwesen und Datensammler vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.10.2011, becklink 1016882

Millionengeschäfte mit Download-Abmahnungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.08.2011, becklink 1015689

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. Februar 2012.