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OLG Schleswig: Gemeinsames Sorgerecht der Eltern eines nichtehelichen Kindes gegen Willen der Mutter muss dem Kindeswohl dienen

Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden und hat im konkreten Fall den Sorgerechtsantrag eines Vaters zurückgewiesen (Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 10 UF 171/11).

Unterschiedliche Einschätzung der Eltern im Hinblick auf gemeinsames Sorgerecht

Im konkreten Fall sind die Eltern einer zweieinhalb Jahre alten Tochter nicht verheiratet und haben auch keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben, so dass der Mutter seit der Geburt das alleinige Sorgerecht zusteht. Bereits vor der Geburt des Kindes trennten sich die Eltern. Wenige Monate nach der Geburt zogen sie erneut für kurze Zeit zusammen, trennten sich aber bald wieder. Nach der Trennung wurde das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter in einem gerichtlichen Verfahren geregelt. Während der Vater der Auffassung ist, dass zwischen den Eltern keine Kommunikationsschwierigkeiten bestehen würden, er aber befürchte, dass bei einer alleinigen Sorge der Mutter ein Machtgefälle zulasten der Beziehung des Kindes zum Vater entstehe, sieht die Mutter bei einem gemeinsamen Sorgerecht die Gefahr von erheblichen Konflikten zwischen den Eltern. Sie beide hätten bereits unterschiedliche Auffassungen, wie ein geregelter Tagesablauf eines Kindes auszusehen habe.

OLG verneint tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindseltern

Der Sorgerechtsantrag des Vaters wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Denn es bestehe zwischen den Kindeseltern keine tragfähige soziale Beziehung, um gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen. So erhebe der Vater gegenüber der Mutter Vorwürfe, was ihren Lebenswandel anbelange, und er vermittele den Eindruck, über ihre Lebens- und Haushaltsführung bestimmen zu wollen. Die Mutter hatte den Vater wegen Stalkings angezeigt. Es kam zweimal zu Polizeieinsätzen aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Kindeseltern.

Kein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Kindeseltern

Es gebe auch kein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Kindeseltern, so das Gericht weiter. So konnten sich die Eltern über die Frage eines Kindergartenbesuchs zunächst nicht einigen und sie waren auch nicht in der Lage, den Umgang des Vaters mit dem Kind selbstständig zu regeln. Es kam ferner laut Gericht zu Streitigkeiten über die Betreuung des Kindes bei berufsbedingter Abwesenheit der Mutter und über die Anschaffung von Kindersitz, Kinderwagen und Tragegurt sowie über die Zahlung von Kindesunterhalt.

Abgelehntes Sorgerecht verletzt Vater nicht in seinem Elternrecht

Die Ablehnung des gemeinsamen Sorgerechts verletze den Vater auch nicht in seinem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG. Denn das Elternrecht finde seine Grenzen am Kindeswohl, befand das OLG unter Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 zum Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes (BeckRS 2010, 51271).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Elternrechts, BeckRS 2011, 46769

BVerfG, Übertragung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder auf Vater, BeckRS 2010, 51271

EGMR, Umgangsrecht; Kindeswohl; Sorgerecht; Diskriminierungsverbot; faires Verfahren, BeckRS 2008, 06771

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG bestätigt erneut Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.06.2005, becklink 150021

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Februar 2012.