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Norddeutsche Länder gründen gemeinsamen Staatsschutzsenat

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben am am 16.02.2012 einen gemeinsamen Staatsschutzsenat mit Sitz in Hamburg gegründet. Die Richterinnen und Richter des Staatsschutzsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts werden zukünftig über die Staatsschutzverfahren aller drei Nordländer entscheiden. Bisher wurden in Hamburg schon die Verfahren aus Bremen mitverhandelt.

Justiz-Kooperationen haben in Norddeutschland bereits Schule gemacht

Die norddeutschen Länder kooperieren nach Angaben der Hamburger Justizbehörde bereits in vielfältigen Bereichen der Justiz. Bereits in den 1950er Jahren verständigten sich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg auf einen gemeinsamen Zollsenat beim Finanzgericht Hamburg. Im Gemeinsamen Prüfungsamt am Dammtorwall wird seit vielen Jahren zusammen mit Schleswig-Holstein und Bremen die Zweite Juristische Staatsprüfung abgenommen. Seit 2005 betreiben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Gebäude des Amtsgerichts Hamburg-Altona ein gemeinsames Mahngericht.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Norddeutsche Länder wollen gemeinsamen Staatsschutzsenat, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2011, becklink 1016294

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. Februar 2012.