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Berliner Freiberufler fordern Beibehaltung der richterlichen Mediation

Der Verband der Freien Berufe Berlin (VFB) hat am 15.02.2012 vor der Abschaffung der richterlichen Mediation gewarnt. Die richterliche Mediation habe sich mit Einigungsquoten von bis zu 80 Prozent sehr bewährt, sagte VFB-Präsidentin Claudia Frank. Hingegen wird die außergerichtliche Mediation nach ihrer Ansicht auch mit dem Mediationsgesetz des Bundestages von der Gesellschaft nicht angenommen werden.

Verband für Ausweitung der Mediation auf Medizin- und Baurecht

Die Freiberufler fordern deshalb, dass auch künftig ein Richter die Konfliktbeilegung begleitet. Dessen Stellung und Ansehen in der Gesellschaft mache das Verfahren überhaupt erst so erfolgreich. Falle der Richter weg, sei die Mediation bei Gericht am Ende, so Frank. Der VFB plädiert zudem dafür, die Mediation auch auf das Medizin- und Baurecht auszuweiten. Gerade Arzthaftungsprozesse könnten durch eine vernünftige Mediation zu einer Befriedung zwischen Patient und Arzt beitragen. Der Bundesrat hat das vom Bundestag am 15.12.2011 beschlossene Mediationsgesetz am 10.02.2012 in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er dringt darauf, dass die richterliche Mediation ausdrücklich in der Prozessordnung wieder verankert wird.

Weiterführende Links

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte des Mediationsgesetzes, Literatur- und Linkhinweise finden Sie unserer Rubrik www.gesetzgebung.beck.de.

Aus der Datenbank beck-online

Trossen, Mediation ist DIE – oder KEINE Alternative!, ZRP 2012, 23

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Gerichtsinterne Mediation: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.02.2012, becklink 1018707

LSG-Präsidenten kritisieren Pläne zu Ersetzung der gerichtsinternen Mediation durch Güterichtermodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2012, becklink 1018461

Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.12.2011, becklink 1017475

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Februar 2012.