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AG München: Kein Ersatz von Anwaltskosten bei unterlassenem Klärungsversuch durch Gespräch

Vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erst versucht werden, die Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln. Tut man dies nicht, muss man gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten selber bezahlen, wie das Amtsgericht München in einem am 20.02.2012 veröffentlichten Fall entschieden hat. Laut Gericht ist auch zu prüfen, ob zur Ermittlung der Schadenshöhe die Einholung eines Kostenvoranschlages nicht ausreichend und einem teuren Sachverständigengutachten vorzuziehen ist (Urteil vom 29.07.2011, Az.: 244 C 5430/11).

Dachreparaturen an Garage sorgen für Streit unter Nachbarn

Zwei Grundstücksnachbarn gerieten im Jahr 2008 in Streit. Anlass dafür waren die Dachreparaturen des einen Nachbarn an seiner Garage, die unmittelbar an die Garage des anderen Nachbarn grenzt. Dabei wurden quer über das Dach Bitumenbahnen verlegt, welche auch auf das Dach der Garage des Nachbarn reichten.

Entfernung der Bitumenbahnen gefordert

Dieser forderte sofort die Entfernung der Bitumenbahnen und drohte an, diese gegebenenfalls durch eine Fachfirma beseitigen zu lassen. Als der Eigentümer des anderen Grundstücks dem nicht nachkam, schaltete er einen Rechtsanwalt ein und ließ ein Sachverständigengutachten erstellen. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Schlichtungsgespräch, das allerdings zu keiner Einigung führte. Zwei Monate später entfernte der Nachbar die Bitumenbahnen dann aber doch.

Zweiter Streitpunkt: Errichtung einer Pergola

Zwischenzeitlich errichtete er aber auch auf seiner Hofeinfahrt eine Pergola, deren Querbalken auf das Grundstück des Nachbarn ragten. Hier schaltete dieser gleich seinen Anwalt ein, der den Grundstückseigentümer zur Kürzung der Querbalken aufforderte, was dieser dann auch tat.

Geschädigter Nachbar fordert Ersatz der durch Streit bedingten Ausgaben

Nachdem die Streitereien mittlerweile einiges an Geld gekostet hatten (649 Euro an Gutachterkosten, 142 Euro an Kosten für das Schlichtungsverfahren, 489 Euro an Rechtsanwaltskosten für beide Streitigkeiten), wollte der geschädigte Nachbar diese ersetzt bekommen. Dies lehnte die andere Seite ab.

AG spricht Kosten nur teilweise zu

Deshalb kam es zu einer Klage vor dem AG München. Die zuständige Richterin sprach aber nur einen Teil der Forderung zu. Natürlich habe der Beklagte das Eigentum seines Nachbarn verletzt, in dem er die Bitumenbahnen so angebracht habe, dass sie auch auf das Dach der anderen Garage reichten. Nachdem er im Vorfeld auch abgelehnt habe, diese zu entfernen, sei es auch gerechtfertigt gewesen, einen Anwalt einzuschalten. Dessen Kosten (83 Euro für diese Angelegenheit) bekomme er ersetzt, genauso wie die Kosten für den Einigungsversuch.

Sachverständigenkosten werden nicht ersetzt

Die Kosten für das Sachverständigengutachten könne er aber nicht geltend machen, so das Gericht. Sie seien nicht notwendig gewesen. Es habe hier die Möglichkeit bestanden, einen Kostenvoranschlag für die Beseitigung der Bahnen einzuholen. Dies wäre kostengünstiger gewesen. Aufgrund der Schadensminderungspflicht des Klägers hätte er daher diesen Weg bestreiten müssen. Hinzu komme, dass er auch angedroht habe, die Bahnen durch eine Fachfirma beseitigen zu lassen. Dann hätte er diese auch gleich einschalten können, meint das AG.

Kläger bleibt auch auf Anwaltskosten für zweiten Streit sitzen

Die Kosten seines Rechtsanwalts bezüglich des zweiten Streitpunktes konnte der Kläger laut Gericht ebenfalls nicht verlangen. Hier habe nach Errichtung der Pergola kein Gespräch zwischen den Nachbarn stattgefunden. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Auch wenn der Beklagte zunächst die Bitumenbahnen nicht beseitigt habe, könne man daraus nicht schließen, dass er auch die Kürzung der Querbalken verweigere. Zumindest eine kurze persönliche Aufforderung wäre zumutbar gewesen, so das AG.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. Februar 2012.