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OLG Köln: LG Köln für milliardenschwere Schadenersatzklage der Quelle-Erbin Schickedanz gegen Sal. Oppenheim zuständig

Das zuständige Gericht für eine milliardenschwere Schadenersatzklage der Quelle-Erbin Madelaine Schickedanz steht fest. Das Oberlandesgericht Köln hat am 21.02.2012 beschlossen, dass das gesamte Verfahren, das sich gegen Beklagte mit unterschiedlichen Gerichtsständen richtet, unter anderem das Bankhaus Sal. Oppenheim, aus Gründen der Prozessökonomie vor dem Kölner Landgericht geführt wird (Az.: 8 AR 65/11). Schickedanz wirft ihren ehemaligen Finanzberatern vor, ihre Pflichten als Vermögensbetreuer verletzt zu haben.

Quelle-Erbin begehrt Gerichtsstandsbestimmung

Die Quelle-Erbin will insgesamt gegen 14 Beklagte vorgehen, neben dem Bankhaus Sal. Oppenheim auch gegen dessen ehemalige persönlich haftende Gesellschafter Matthias Graf von Krockow und Christopher Freiherr von Oppenheim sowie gegen Josef Esch. Die Beklagten haben ihren Gerichtsstand zum Teil im Bezirk des LG Köln, zum Teil im Bezirk des LG Bonn. Ein Beteiligter wohnt im Bezirk des LG Frankfurt am Main. Um die Klage bei nur einem Gericht zulässigerweise anhängig machen zu können, hatte Schickedanz vorab einen Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellt. Das OLG sah es als prozessökonomisch an, wenn das gesamte Verfahren in Köln geführt wird. Hier habe die Mehrzahl der Beklagten ihren Gerichtsstand, und für die übrigen Beklagten werde die Rechtsverteidigung nicht unzumutbar erschwert.

Vorwurf: Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten

Nach dem Klageentwurf will Schickedanz zwei ehemaligen persönlich haftenden Gesellschaftern des Bankhauses und Esch vorwerfen, ihre Pflichten als Vermögensbetreuer verletzt zu haben. Sie habe eine konservative, auf Werterhalt gerichtete Anlagestrategie gewünscht. Stattdessen hätten die Beklagten jedoch risikobehaftete Anlagen ausgewählt, mit denen sie hauptsächlich eigene Interessen verfolgt hätten. So habe beispielsweise der Erwerb weiterer Aktien der KarstadtQuelle AG (später Arcandor AG) nur dazu dienen sollen, die Kontrolle über KarstadtQuelle zu übernehmen und damit den Zugriff auf dessen Immobilien zu erlangen, um sie über Immobilienfonds weiter verwerten zu können.

Gesamtstreitwert von fast zwei Milliarden Euro

Die Klägerin will mit der Klage zum einen die Feststellung erreichen, dass dem Bankhaus Sal. Oppenheim aus den Darlehensverbindlichkeiten, die sie zur Finanzierung der Aktienkäufe eingegangen war, keine Ansprüche mehr zustehen und aus den hierfür bestellten Sicherheiten keine Rechte mehr hergeleitet werden können. Daneben begehrt sie eine Schadenersatzzahlung in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro und die Rückabwicklung zweier Gesellschaftsbeteiligungen. Die insgesamt zwölf Klageanträge richten sich gegen die Beklagten in wechselnder Beteiligung. Der Gesamtstreitwert der beabsichtigten Klage beläuft sich nach Angaben der Klägerin auf 1,9 Milliarden Euro.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Köln: Middelhoff verliert einstweiligen Rechtsstreit gegen Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2012, becklink 1018747

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. Februar 2012.