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Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortet einfachere Abwicklung internationaler Erbfälle

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 01.03.2012 einem Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Vereinfachung der Abwicklung von grenzübergreifenden Erbsachen in der Europäischen Union zugestimmt, wie die EU-Kommission mitteilt. Ihr Entwurf sieht vor, die internationale Gerichtszuständigkeit und das anzuwendende Recht in Erbsachen mit EU-Auslandsbezug einheitlich zu regeln. Außerdem soll ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt werden.

Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers entscheidet über internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Nach dem Verordnungsvorschlag soll für die internationale Gerichtszuständigkeit und das anzuwendende Recht in Erbsachen mit EU-Auslandsbezug der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers als einziges maßgebliches Kriterium festgelegt werden. Wer im europäischen Ausland wohnt, kann aber festlegen, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit auf seinen gesamten Nachlass anwendbar sein soll. Mit der Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses soll es Erben und Nachlassverwaltern ermöglicht werden, ihre Rechtsstellung überall in der EU ohne weitere Formalitäten nachzuweisen. Die Verfahren sollen durch die neuen Regelungen kürzer und günstiger werden, erklärt die Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Verordnung nun noch billigen. Der Verordnungsvorschlag ist Bestandteil des Aktionsplans für 2010-2014 zur Schaffung eines eines einheitlichen Raums der Sicherheit und des Rechts in der EU.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission finden Sie als pdf-Dokument auf der Website der Europäischen Union.

Aus der Datenbank beck-online

Wagner, Der Kommissionsvorschlag vom 14. 10. 2009 zum internationalen Erbrecht: Stand und Perspektiven des Gesetzgebungsverfahrens, DNotZ 2010, 506

Dörner, Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht – Überblick und ausgewählte Probleme, ZEV 2010, 221

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. März 2012.