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Zentrales Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz wird in Kaiserslautern eingerichtet

Das zukünftige zentrale Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz wird in Kaiserslautern seine Arbeit aufnehmen. Dies teilte der Justizminister von Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff am 16.03.2012 in Mainz mit. Damit werde in erster Linie eine bundesgesetzliche Regelung umgesetzt.

Bessere Informationsbeschaffung durch Gläubiger

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung werde im Wesentlichen die Informationsbeschaffung für die Gläubiger verbessert. Das Gesetz sehe unter anderem die zentrale Verwaltung der elektronischen Vermögensverzeichnisse und die zentrale Führung des Schuldnerverzeichnisses durch ein mittels Rechtsverordnung zu bestimmendes landesweites zentrales Vollstreckungsgericht vor. Das werde zu einer Verbesserung der Durchsetzung von Gläubigerforderungen führen, da beispielsweise zukünftig ein Gerichtsvollzieher Informationen schnell in elektronischer Form abrufen und Fremdauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt einholen könne.

Kaiserslautern bewährter zentraler Betriebsstandort in informationstechnischer Hinsicht

Durch die 21. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werde das Amtsgericht Kaiserslautern als Standort für das zentrale Vollstreckungsgericht in Rheinland-Pfalz bestimmt. Die Verordnung trete am 01.01.2013 in Kraft, so der Minister weiter. Das Amtsgericht Kaiserslautern habe sich in informationstechnischer Hinsicht als zentraler Betriebsstandort bereits in der Vergangenheit bewährt.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK-Stellungnahme zu Verordnungen zum Schuldnerverzeichnis: Klarstellung gefordert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.05.2011, becklink 1013663

Gesetzgebung: Reform des Zwangsvollstreckungsrechts verabschiedet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.06.2009, becklink 284213

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. März 2012.