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Gesetzliche Neuregelungen zum August 2012

Am 01.08.2012 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft, teilt die Bundesregierung am 27.07.2012 mit. Unter anderem gilt dann die «Button-Lösung» zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. Außerdem werden europaweit einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich und die «Blaue Karte EU» kommt, um die Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte zu erleichtern. Außerdem ist das neue Mediationsgesetz am 26.07.2012 in Kraft getreten.

Mediationsgesetz ermöglicht außergerichtlichte Streitschlichtung

Wie die Bundesregierung erläutert, stellt das neue Mediationsgesetz die außergerichtliche und gerichtsinterne Streitschlichtung erstmals in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage. Langwierige Gerichtsverfahren ließen sich damit vermeiden. Das «Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» ist am 26.07.2012 in Kraft getreten.

Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Am 01.08.2012 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. In Zukunft kommt ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nur dann zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Bestellschaltfläche muss mit den Wörtern «zahlungspflichtig bestellen» oder einer anderen unmissverständlichen Beschriftung versehen sein.

Rechtssicherheit für Medien gestärkt

Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken und den Quellen- und Informantenschutz gewährleisten. So gibt es unter anderem eine Neuregelung des Rechts zum so genannten «Geheimnisverrat». Journalistinnen und Journalisten machen sich grundsätzlich nicht mehr der «Beihilfe zum Geheimnisverrat» strafbar, wenn sie geheimes Material lediglich entgegennehmen, auswerten oder veröffentlichen. Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht tritt am 01.08.2012 in Kraft.

Mehr Sicherheit bei Organtransplantationen

In ganz Europa sollen in Zukunft einheitliche und gesetzlich festgelegte Standards für die Qualität und Sicherheit der Organtransplantation gelten. Deshalb ist das auch das deutsche Transplantationsgesetz geändert worden: Krankenhäuser, die Organe entnehmen, sind verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Lebendspender werden besser abgesichert und die Modalitäten von Behandlung, Krankengeld und Lohnfortzahlung, etc. umfassend geregelt. Unverändert bleibt es beim Grundsatz, dass derjenige ein Spenderorgan bekommen soll, der es am dringendsten braucht, um weiterleben zu können. Das «Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes» (TPG) setzt die EU-rechtlichen Vorgaben um und tritt zum 01.08.2012 in Kraft.

Neue Vorschriften im Betäubungsmittelrecht

Immer neue synthetischen Drogen gefährden die Gesundheit. Deshalb werden 28 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Dabei handelt es sich um synthetische Derivate des Amphetamins, Cathinons, Piperazins, Kokains sowie synthetische Cannabinoide. Die 26. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist am 26.07.2012 in Kraft getreten.

Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus Drittstaaten

Die neue «Blaue Karte EU» soll die Zuwanderung von gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern. So soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union tritt am 01.08.2012 in Kraft.

Neuer Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche

Für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung gilt ab 01.08.2012 ein gesetzlicher Mindestlohn. Für Westdeutschland und Berlin beträgt der Mindeststundenlohn 12,60 Euro. Beschäftigte in Ostdeutschland erhalten 11,25 Euro. Die Mindestlohnsätze gelten bis einschließlich 30.07.2013.

Neue Approbationsordnung stärkt Allgemeinmedizin

Kenntnisse der Allgemeinmedizin werden zukünftig sowohl in der klinischen Ausbildung als auch im Praktischen Jahr mehr Gewicht erhalten. Dadurch sollen mehr Mediziner für eine spätere Niederlassung als Hausärzte gewonnen werden. Damit sich Familie und Studium besser vereinbaren lassen, gibt es die Möglichkeit, das Praktische Jahr in Teilzeit zu absolvieren. Die Neue Approbationsordnung tritt am 01.08.2012 in Kraft.

Ausbildung für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte

Das Berufsbild für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte hat sich verändert. Dem wird die Berufsausbildung im Bereich der Apotheke angepasst. Ausgebildet wird zukünftig auch in Kommunikation, Beratung und Verkauf sowie qualitätssichernden Maßnahmen. Am 01.08.2012 tritt die neue Verordnung in Kraft.

Mehr Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes werden neue, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stärker gefördert. Das Gesetz sieht eine bessere Förderung von Neuanlagen vor, die ab 2013 den Betrieb aufnehmen. Bestehende Kraftwerke sollen leichter nachgerüstet und modernisiert werden können. Wärmespeicher werden mit Zuschlägen von bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert. Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist am 19.07.2012 in Kraft getreten.

Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Zum 01.08.2012 wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf ausgewählte Bundesstraßen ausgedehnt. Davon betroffen sind 84 Bundesstraßenabschnitte, die mindestens vierspurig ausgebaut und an eine Autobahn angebunden sind. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Bund und Länder einigen sich auf gesetzliche Verankerung der gerichtsinternen Mediation, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2012, becklink 1021052

Bundestag macht Weg für erleichterte Zuwanderung Hochqualifizierter frei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2012, becklink 1020055

Experten-Anhörung: Gemischtes Echo auf geplante «Blaue Karte EU», Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2012, becklink 1019995

Bundesregierung: «Blaue Karte EU» erleichtert Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2011, becklink 1017613

Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen soll Anfang August 2012 starten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2012, becklink 1018778

Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.04.2011, becklink 1012347

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. Juli 2012.