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Gesetzentwurf: Bundeskabinett beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Bundeskabinett will ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Am 29.08.2012 hat es einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Presseverleger sollen dadurch im Internet besser geschützt werden. Das Leistungsschutzrecht gewähre ihnen eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen. Dies erläutert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Nutzung von Presseerzeugnissen nur gegen Entgelt

Gewerbliche Suchmaschinenanbieter und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte im Internet nach Art einer Suchmaschine aufbereiten, sollen nach der geplanten Neuregelung für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen müssen. Damit würden Presseverlage an den Gewinnen von Internet-Diensten beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Sofern diese Anbieter keine Lizenz für die Nutzung erworben haben, könnten Presseverlage Unterlassung der Nutzung verlangen, erläutert das Bundesjustizministerium.

Journalisten sollen finanziell beteiligt werden

Die Zahlungspflicht beschränkt sich nach dem Gesetzentwurf auf die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche News-Aggregatoren, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Die Neuregelung bedeute damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen würden durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien, Verbände sowie private und ehrenamtliche Nutzer könnten auch in Zukunft online zugänglich gemachte Presseartikel nutzen. Auch das Verlinken, Zitieren und Lesen am Bildschirm soll wie bisher erlaubt sein. Die Urheber der Presseartikel – also etwa Journalisten – sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts durch die Presseverleger erhalten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf finden Sie als pdf-Datei auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Kaufmann, Gravierende Änderung im Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Vergütungspflicht nur noch für Suchmaschinen, MMR-Aktuell 2012, 335451

Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, MMR-Aktuell 2012, 333682

Kaufmann, Gesetzesvorhaben: Ausdrückliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Web, MMR-Aktuell 2012, 333708

Krause, Rechteerwerb und Rechteinhaberschaft im digitalen Zeitalter, ZUM 2011, 21

Becker, Quo vadis – Presse? Die Zukunft der Presse im digitalen Zeitalter, ZUM 2010, 1

Frey, Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Überlegungen zur Struktur und zu den Auswirkungen auf die Kommunikation im Internet, MMR 2010, 291

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bitkom bleibt neuem Leistungsschutzgesetz für Presseverleger gegenüber skeptisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2012, becklink 1021673

Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht als völlig unzureichend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2012, becklink 1020904

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. August 2012.