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Bundeskabinett will Transparenz bei Riester-Rente fördern

Die Bundesregierung will die Riester-Rente transparenter gestalten, um so die private Vorsorge für das Alter attraktiver zu machen und zu stärken. Das Bundeskabinett hat dazu am 26.09.2012 die Formulierungshilfe für ein Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz beschlossen.

Einführung eines Produktinformationsblatts

Mit einem für die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien übersichtlich darstellt, sollen Transparenz und Vergleichbarkeit geförderter zertifizierter Altersvorsorge- und Basisrentenverträge erhöht werden. Dabei seien Gestaltung und Inhalt vorgegeben, erläutert das Bundesfinanzministerium. Ferner sollen eine übersichtliche Darstellung der anfallenden Kosten, der Rendite-Erwartung und des Anlage-Risikos es dem Verbraucher künftig besser als bisher ermöglichen, sich vor Vertragsabschluss einen Überblick über die wesentlichen Vertragsmerkmale zu verschaffen.

Begrenzung der Abschluss- und Vertriebskosten bei Vertragswechsel

Zudem sollen die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel begrenzt werden. Dem Anleger stehe das Recht zu, den Anbieter seines Altersvorsorgevertrages zu wechseln. In diesem Fall entstünden auch für das bereits geförderte Altersvorsorgevermögen erneut Abschluss- und Vertriebskosten. Diese Kosten sollen aber begrenzt werden, so das Ministerium. Vorgesehen sei, dass im Fall eines Anbieterwechsels maximal 50 Prozent des geförderten übertragenen Kapitals bei der Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten beim neuen Anbieter berücksichtigt werden dürfen. Damit werde die Bemessungsgrundlage für die Kosten gedeckelt, so das BMF. Zudem sollen auch die Wechselkosten beim abgebenden Anbieter gedeckelt werden.

Bei Basisversorgung im Alter Erhöhung des Abzugsvolumens geplant

Bei der Basisversorgung im Alter ist laut BMF eine Erhöhung des Abzugsvolumens und eine Absetzbarkeit von Beiträgen zur Absicherung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorgesehen. Das steuerliche Abzugsvolumen für eine Basisversorgung im Alter von bisher 20.000 Euro soll auf 24.000 Euro angehoben werden. Zudem können künftig Beiträge zur Absicherung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit im Rahmen des Abzugsvolumens der Basisrente geltend gemacht werden. Voraussetzung für das neue Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsprodukt ist, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls eine lebenslange Rente gezahlt wird.

Verbesserungen beim Wohn-Riester

Bisher ist die förderunschädliche Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen für die selbstgenutzte Wohnung nur eingeschränkt möglich. So muss die Entnahme entweder im zeitlich unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung beziehungsweise Herstellung der selbstgenutzten Wohnung erfolgen oder zur Entschuldung dieser Wohnung unmittelbar zu Beginn der Auszahlungsphase. Diese Einschränkung soll jetzt dem Finanzministerium zufolge aufgehoben werden. Gefördertes Altersvorsorgevermögen könne dann jederzeit für die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum entnommen werden.

Jederzeitige Einmal-Besteuerung des Wohnförderkontos während gesamter Auszahlungsphase

Änderungen sind auch bei der Besteuerung vorgesehen. Bisher konnte sich der Steuerpflichtige nach geltendem Recht nur einmalig – zu Beginn der Auszahlungsphase – entscheiden, ob er die ratierliche Besteuerung des Wohnförderkontos bis zum 85. Lebensjahr oder die Einmalbesteuerung wählt. Bei der Einmalbesteuerung des Wohnförderkontos zu Beginn der Auszahlungsphase werden lediglich 70 Prozent des in der Wohnimmobilie gebundenen, geförderten Kapitals mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Künftig soll diese Möglichkeit, sich für eine Einmal-Besteuerung hinsichtlich des dann noch vorhandenen Wohnförderkontos zu entscheiden, während der gesamten Auszahlungsphase bestehen.

Verminderung der jährlichen Erhöhung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge

Das geförderte Kapital (Wohn-Riester) wird betragsmäßig in einem Wohnförderkonto erfasst. Während der Ansparphase erfolgt die Erfassung der Förderung fortlaufend. Das Wohnförderkonto wird bisher jährlich um zwei Prozent erhöht. Dieser Wert soll auf ein Prozent gesenkt werden. Hierdurch werde die Attraktivität des Wohn-Riesters weiter verbessert, da der Stand des Wohnförderkontos langsamer anwachse, und die spätere (nachgelagerte) Besteuerung in der Altersphase entsprechend geringer ausfalle, so das BMF.

Berücksichtigung eines behindertengerechten oder barrierereduzierenden Umbaus

Außerdem soll für bestimmte Umbaumaßnahmen an der selbstgenutzten Wohnung laut BMF künftig die Wohn-Riester-Förderung in Anspruch genommen werden können. Voraussetzung dafür sei, dass die betreffenden Aufwendungen mindestens 6.000 Euro betragen und innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung der selbstgenutzten Wohnung entstanden sind, oder die Aufwendungen mindestens 30.000 Euro betragen, so das Ministerium. Außerdem müsse in beiden Fällen durch einen Sachverständigen bestätigt werden, dass das für den Umbau entnommene Kapital zu mindestens 50% auf Umbaumaßnahmen im Sinne der DIN 18040-2 (barrierefreies Bauen) entfällt, soweit diese Standards aufgrund der Gegebenheiten der Immobilie baustrukturell möglich sind, und der verbleibende Teil der Kosten der Reduzierung von Barrieren dienen. Für die insoweit berücksichtigten Aufwendungen sei dann die Inanspruchnahme des § 35a EStG und die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Breuers, Das System der vor- oder nachgelagerten Besteuerung in der Aufbau- und Versorgungsphase, FPR 2012, 330

Hetzer/Götzenberger, Neue Altersgrenzen für Lebensversicherungen und andere Vorsorgeverträge, BB 2012, 2350

Schaal/Mensch, «WohnRiester»-Verträge und ihre Tücken in der Gestaltungspraxis, RNotZ 2011, 93

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat billigt «Wohn-Riester» , Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2008, becklink 262695

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. September 2012.