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Gr√ľnen-Politiker Kretschmann wird neuer Bundesratspr√§sident

Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am 12.10.2012 zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dies teilt das Staatsministerium von Baden-Württemberg mit. Kretschmann tritt damit die Nachfolge von Horst Seehofer (CSU) an und wird der erste grüne Bundesratspräsident. Offiziell übernimmt er das Amt am 01.11.2012.

Kretschmann will Bundesrat stärken und Energiewende moderieren

Kretschmann will als Bundesratspräsident die Länderkammer im parlamentarischen Verfahren stärken. Wichtige politische Fragen wie etwa die Bewältigung der Eurokrise würden trotz weitreichender Folgen unter immer größerem Zeitdruck die parlamentarischen Verfahren durchlaufen. «Der Bundesrat muss bei diesem politischen Meinungsaustausch seine starke verfassungsgemäße Rolle ernst nehmen», so Kretschmann. Die Energiewende habe für ihn als gesamtstaatliche Aufgabe in der Verantwortung von Bund und Ländern oberste Priorität. «Als erster grüner Bundesratspräsident sehe ich meine Rolle auch als Moderator gerade bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Umsetzung der Energiewende oder der Endlagersuche», betonte er.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Preuß, Energiewende: wirtschaftliche Konsequenzen, Trassensicherung und europäische Energienetze, NVwZ 2012, 1014

Erbguth, Energiewende: großräumige Steuerung der Elektrizitätsversorgung zwischen Bund und Ländern, NVwZ 2012, 326

Scholtka/Helmes, Energiewende 2011 – Schwerpunkte der Neuregelungen im Energiewirtschafts- und Energieumweltrecht, NJW 2011, 3185


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Bundesregierung will Stromengpass per Gesetz verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.09.2012, becklink 1022574

Energiewende: Altmaier rät zum Stromsparen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2012, becklink 1020907

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. Oktober 2012.