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Koalition bringt Gesetzentwurf zu besserer Förderung der Altersvorsorge ein

Die Bundesregierung will die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge verbessern. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (BT-Drs. 17/10818) vorgelegt. Dies teilt der Deutsche Bundestag am 17.10.2012 mit.

Mehr Spielraum für zusätzliche Altersvorsorge eröffnen

Der Entwurf, der am 19.10.2012 im Bundestag debattiert wird, sieht für die Basisversorgung im Alter eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro vor. Die Anhebung des bisherigen Abzugsvolumens für Beiträge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, Knappschaft, berufsständischen Versorgung, landwirtschaftlichen Alterskasse und privater Basisrenten schaffe Spielräume für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge, schreiben die Fraktionen in dem Gesetzentwurf. Außerdem werde der Spielraum zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder verminderten Erwerbsfähigkeit verbessert.

Jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum vorgesehen

Im Bereich der Altersvorsorge in Form selbst genutzten Wohneigentums sieht der Entwurf Vereinfachungen bei der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital vor. So soll die jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase möglich sein. In die Eigenheim-Rentenförderung soll künftig auch der Umbau zur Reduzierung von Barrieren in oder an der selbst genutzten Wohnung einbezogen werden.

Produktinformationsblätter sollen Vergleiche ermöglichen

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes schreibt der Gesetzentwurf die Einführung von Produktinformationsblättern vor. Dies werde dazu führen, «dass die staatlich geförderten Produkte vom Verbraucher als nicht mehr so komplex eingestuft werden», so die Fraktionen. Derzeit fühlten sich viele Verbraucher wegen der Unterschiedlichkeit der Vielzahl an Produkten und Kostenmodellen überfordert. «Die Vergleichbarkeit der Produkte kann erreicht werden, indem ein einheitliches Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen der staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukte erreicht wird», erwarten die Fraktionen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17/10818) können Sie auf den Seiten des Bundestags einsehen (pdf-Datei).

Aus der Datenbank beck-online

Hetzer/Götzenberger, Neue Altersgrenzen für Lebensversicherungen und andere Vorsorgeverträge, BB 2012, 2350

Private Altersvorsorge bei Geringverdienern wenig verbreitet, Meldung der Redaktion- FD-SozVR, FD-SozVR 2012, 337452

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundeskabinett will Transparenz bei Riester-Rente fördern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2012, becklink 1022657

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Oktober 2012.