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Petitionsausschuss für Verpflichtung zu verständlicheren Formulierungen in Gesetzen

Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt die Forderung nach einer verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten und Schriftstücken von Behörden und anderen staatlichen Stellen. Dazu soll nach Ansicht der Abgeordneten die rechtliche Verankerung einer verpflichtenden Anwendung der «Leichten Sprache» geschaffen werden. Der Ausschuss beschloss am 17.10.2012, eine darauf abzielende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales «als Material» zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Petent fordert gesetzliche Verankerung einer «Leichten Sprache»

Der Petent setzt sich in seiner Eingabe dafür ein, dass das Recht auf «Leichte Sprache» in «verschiedenen Gesetzen in Deutschland stehen soll». Dabei bezieht er sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz, das den Abbau von Barrieren für behinderte Menschen verlange. Eine solche Barriere kann aus Sicht des Petenten auch eine «komplizierte und schwer zu verstehende Sprache» sein. Zwar gebe es derzeit schon Regeln für «Leichte Sprache». Doch würden diese zu wenig angewendet. Daher, so die Forderung, solle «Leichte Sprache» in entsprechenden Gesetzen des Sozialrechts verankert werden, aber auch vor Gericht sowie in Verträgen und anderen wichtigen Schriftstücken Anwendung finden.

Erste Schritte bereits getan: Sprachberatung für Gesetzentwürfe

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung räumt der Petitionsausschuss ein, dass schon einiges für eine «Leichte Sprache» in der Gesetzgebung und im Schriftverkehr von Behörden angestoßen worden sei. «Es bleibt aber noch viel zu tun», heißt es weiter. Als «guter Anfang» wird das Modellprojekt «Verständliche Sprache» bezeichnet, das Bundesjustizministerium und die Gesellschaft für deutsche Sprache eingerichtet haben. Dabei sei unter anderem untersucht worden, wie Gesetzestexte sprachlich so verbessert werden können, dass jeder sie versteht. Der Petitionsausschuss, so schreiben die Abgeordneten, begrüßt es ausdrücklich, dass das Justizministerium als Folge dieses Projektes eine Sprachberatung fest eingerichtet habe. Deren Aufgabe sei es, die Gesetzentwürfe sprachlich zu prüfen, damit die Verständlichkeit verbessert wird.

Feste Verpflichtung zur «Leichten Sprache» fehlt aber noch

Anstrengungen für die bessere Verständlichkeit von Bescheiden hat es nach Ansicht des Ausschusses in jüngster Zeit auch im Verwaltungsbereich gegeben. Das gelte für die Bundesagentur für Arbeit ebenso wie für die Deutsche Rentenversicherung Bund. Trotz dieser guten Ansätze fehlt aber nach Meinung des Petitionsausschusses noch die «feste Verpflichtung zur ‹Leichten Sprache› und die entsprechende rechtliche Verankerung dafür».

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Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Gelsenkirchen: Öffentliche Bekanntmachung erfordert Bezeichnung des veröffentlichenden Organs als «Amtsblatt», Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2012, becklink 1022917

CDU/CSU fordert besseres «Amtsdeutsch», Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.12.2004, becklink 134067

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Oktober 2012.