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Neue Richtervereinigung fordert Frauenquote im Richterwahlgesetz

Die Neue Richtervereinigung (NRV) tritt für eine Reform des Richterwahlverfahrens ein und fordert in diesem Zusammenhang, eine Frauenquote ins Richterwahlgesetz aufzunehmen. Die weibliche Richterschaft an den fünf Bundesgerichten habe «von der Repräsentanz her einen auffälligen Nachholbedarf».

Wahlvorschläge mit gleichberechtigtem Frauenanteil

Die nächste Wahl findet am 21.03.2013 statt. Bis zum 15.11.2012 werden die Vorschläge erstellt. Hier entscheide sich bereits, ob unter den Kandidaten eine angemessene Zahl von Frauen sein wird, so die Neue Richtervereinigung. Sie erinnert die Mitglieder des Richterwahlausschusses erneut daran, für einen gleichberechtigten Anteil an Frauen zu sorgen.

NRV fordert ernsthafte Reform des gesamten Richterwahlverfahrens

«Allerdings reicht es nicht, zu jedem Wahltermin wieder darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss verpflichtet ist, für eine gleichberechtigte Repräsentanz der Geschlechter zu sorgen», so NRV-Sprecherin Christine Nordmann. Es müsse auch darum gehen, die Diskussion über eine ernsthafte Reform des gesamten Richterwahlverfahrens zu eröffnen und in diesem Rahmen für eine gesetzliche Frauenquote einzutreten.

Verfahren nicht mehr zeitgemäß

Die Richterwahl gehe auf ein Verfahren zurück, das vor weit über 100 Jahren für «richterlicher Beamte» entwickelt worden sei, so die NRV zum Hintergrund. Die Wahl beruhe auf einem seit 1950 nahezu unverändert gebliebenen Richterwahlgesetz. Die Vorgabe des als Vorläufer geltenden hessischen Wahlgesetzes von 1948, wonach jeder Wahlvorschlag mindestens den Namen je eines Mannes und je einer Frau enthalten musste, sei nicht übernommen worden. «Diesem Geist entspricht es, dass Hinweise auf rechtliche Handlungsgebote in Sachen Gleichstellung verhallen», so die Neue Richtervereinigung. Eine zeitgemäße Reform müsse deshalb auch für eine gleiche Teilhabe von Frauen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Nordmann, Modernisierung der Bundesrichterwahl mit Frauenquote, ZRP 2012, 139

Aus dem Nachrichtenarchiv

Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.11.2011, becklink 1017272

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. Oktober 2012.