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EuGH bestätigt Anspruch auf Ausgleichszahlung bei erheblichen Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2012 seine Sturgeon-Rechtsprechung zu Ausgleichszahlungsansprüchen bei erheblichen Flugverspätungen (NJW 2010, 43) bestätigt. Danach können Fluggäste eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, wenn sie ihr Endziel wegen einer Flugverspätung erst drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit oder noch später erreichen. Keine Ausgleichszahlungspflicht besteht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist (Az.: C-581/10 und C-629/10).

Vorlagegerichte: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei erheblicher Flugverspätung?

Die eine Rechtssache (Az.: C-581/10) betrifft ein Verfahren vor dem Amtsgericht Köln. Fluggäste klagen dort gegen die Deutsche Lufthansa AG auf Zahlung einer Ausgleichsleistung, weil ihr Flug gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit um über 24 Stunden verspätet war. Die andere Sache (Az.: C-629/10) betrifft einen Rechtsstreit vor britischen Gerichten. Dort klagen mehrere Luftfahrtunternehmen und ein Luftverkehrsverband gegen die Behörde für die Zivilluftfahrt mit dem Ziel, keine Ausgleichszahlungen an Fluggäste verspäteter Flüge zahlen zu müssen. Die Behörde hatte einen Antrag der Klägerinnen auf eine entsprechende Bestätigung abgelehnt, weil sie sich an das Sturgeon-Urteil des EuGH (NJW 2010, 43) gebunden sieht. Das AG Köln und der High Court of Justice haben die Verfahren ausgesetzt und den EuGH jeweils im Vorabentscheidungsverfahren um nähere Angaben zur Tragweite des Sturgeon-Urteils ersucht.

EuGH bestätigt Sturgeon-Urteil

Der EuGH hat seine Sturgeon-Rechtsprechung bestätigt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlange, dass Fluggäste verspäteter Flüge in Bezug auf den Ausgleichsanspruch Fluggästen annullierter Flüge gleichzustellen seien. Denn sie müssten wie diese einen Zeitverlust hinnehmen. Deshalb stehe ihnen ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastverordnung zu, wenn sie ihr Endziel wegen der Flugverspätung erst drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit oder noch später erreichen. Dies gelte entsprechend Art. 5 Abs. 3 der Verordnung nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen könne, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Gemeint seien Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen seien. Nach Ansicht des EuGH ist die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsleistung bei Flugverspätungen auch mit dem Übereinkommen von Montreal, dem Grundsatz der Rechtssicherheit sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.

Keine zeitliche Begrenzung der Urteilswirkungen

Die Anträge der Luftfahrtunternehmen in der Sache C-629/10 auf eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen seines Urteils lehnt der EuGH ab. Die Unternehmen meinten, Fluggäste sollten sich auf das EU-Recht als Rechtsgrundlage für Klagen auf eine Ausgleichszahlung für Flugverspätungen vor dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nur berufen können, wenn sie ihre Klage bereits vor diesem Tag erhoben haben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Nahezu gleicher Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und Flugannulierung, NJW 2010, 43

Tonner, Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen, VuR 2011, 203

Schmid/Hopperdietzel, Die Fluggastrechte – eine Momentaufnahme, NJW 2010, 1905


Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: Fluggäste haben Ausgleichsanspruch bei verspäteten Flügen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2009, becklink 293662

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Oktober 2012.