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DAV weist auf Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei hin

Derzeit werden in der Türkei systematisch unliebsame Kritiker mit Strafverfahren überzogen und mundtot gemacht. Hierauf macht der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 23.10.2012 aufmerksam. So liefen derzeit in Istanbul zwei Großverfahren gegen 46 kurdische Anwälte sowie 44 kurdische Journalisten. Fast 100 Pressevertreter und über 30 Vertreter der Anwaltschaft befänden sich zudem in Haft. Zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Amnesty International (ai) wolle der DAV deswegen im Rahmen einer Veranstaltung am 24.10.2012 im DAV-Haus in Berlin auf die Bedrohung der betroffenen Berufsgruppen und des Bruchs der rechtsstaatlichen Grundsätze aufmerksam machen.

Prozesse politisch motiviert

Den Inhaftierten werde die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK) unterstellt. Dieser Vorwurf knüpfe allerdings ausschließlich an Tätigkeiten im Rahmen der Berufsausübung der Inhaftierten an, so der DAV. Die Verfahren würden daher international als rein politisch motiviert kritisiert. Zu der Veranstaltung eingeladen sind laut Anwaltverein aus Istanbul Rechtsanwalt Ercan Kanar und der Journalist Y?ld?r?m Türker. Sie würden über den aktuellen Stand der Verfahren, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit und die gesellschaftlichen Auswirkungen berichten. Kanar sei Strafverteidiger in Istanbul und verteidige unter anderem in den Großverfahren gegen die Anwälte sowie die Journalisten. Türker sei Journalist, Autor, Dichter und Übersetzer von Theaterstücken in der Türkei. Er setze sich seit Jahrzehnten für Presse- und Meinungsfreiheit ein und thematisiere in seinen Kolumnen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. Oktober 2012.