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EuGH: Erhebliche Absenkung der Altersgrenze für ungarische Richter stellt verbotene Altersdiskriminierung dar

Die Herabsetzung der Altersgrenze für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn von 70 auf 62 Jahre stellt eine verbotene Altersdiskriminierung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2012 in einem Vertragsverletzungsverfahren festgestellt. Die starke Absenkung der Altersgrenze sei weder zur Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst noch zur Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur in der Justiz gerechtfertigt (Az.: C-286/12).

Ungarn senkt Altersgrenze für Richter, Staatsanwälte und Notare um acht Jahre

In Ungarn wurde die zwingende Altersgrenze für Richter, Staatsanwälte und Notare von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt. Richter und Staatsanwälte müssen seit dem 01.01.2012 aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie das 62. Lebensjahr erreicht haben. Erreichten sie dieses Alter bereits vor dem 01.01.2012, endete ihr Dienst am 30.06.2012. Erreichen sie dieses Alter zwischen dem 01.01.2012 und dem 31.12.2012, müssen sie am 31.12.2012 aus dem Amt ausscheiden. Ab Anfang 2014 gilt die neue Altersgrenze auch für Notare. Ungarn rechtfertigte die Absenkung der Altersgrenze mit dem Erfordernis, das Rentenalter im öffentlichen Dienst zu vereinheitlichen, und mit dem Ziel, eine ausgewogenere Altersstruktur herzustellen, um den Zugang junger Juristen zu den betreffenden Berufen zu erleichtern.

EuGH: Neue Altersgrenze nicht gerechtfertigt

Die Kommission sah in der starken Absenkung der Altersgrenze um acht Jahre einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Die betroffenen Richter, Staatsanwälte und Notare würden in unzulässiger Weise aufgrund ihres Alters diskriminiert. Die Kommission erhob deshalb eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn. Der EuGH hat im beschleunigten Verfahren eine verbotene Altersdiskriminierung und damit einen Verstoß Ungarns gegen die Richtlinie 2000/78/EG bejaht. Richter, Staatsanwälte und Notare, die wegen Erreichens der zwingenden Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden müssten, würden unmittelbar aufgrund ihres Alters gegenüber jüngeren Richtern, Staatsanwälten und Notaren benachteiligt. Die von Ungarn angeführten sozialpolitischen Ziele der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst und der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur können diese Ungleichbehandlung nach Auffassung des EuGH nicht rechtfertigen.

Übergangsmaßnahmen zum Vertrauensschutz fehlen

Zur Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst hält das Gericht die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand nicht für erforderlich. Die alte Altersgrenze von 70 Jahren habe bei den betroffenen Personen die berechtigte Erwartung weckte, bis zu diesem Alter im Dienst bleiben zu können. Die Altersgrenze sei aber plötzlich und erheblich herabgesetzt worden, ohne geeignete Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten Vertrauens der Betroffenen vorzusehen. Diese müssten daher automatisch und endgültig den Arbeitsmarkt verlassen, ohne dass sie Zeit gehabt hätten, sich wirtschaftlich und finanziell darauf einzustellen. Der EuGH merkt an, dass ihr Ruhegehalt um mindestens 30% niedriger als ihre Dienstbezüge sei und die Einstellung der Tätigkeit nicht den Beitragszeiten Rechnung trage, so dass kein Anspruch auf ein Ruhegehalt zum vollen Satz gewährleistet sei.

Herabsetzung der Altersgrenze widerspricht Anhebung des allgemeinen Ruhestandsalters

Weiter weist der EuGH darauf hin, dass die Senkung des Ruhestandsalters im Widerspruch zur Erhöhung des allgemeinen Ruhestandsalters um drei Jahre (von 62 auf 65 Jahre) steht, die in Ungarn vom Jahr 2014 an über acht Jahre hinweg vorgenommen werden solle. Dieser Widerspruch deute darauf hin, dass die Interessen der von der Absenkung der Altersgrenze Betroffenen nicht in gleicher Weise berücksichtigt worden seien wie die Interessen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen die Altersgrenze angehoben worden sei.

Neue Altersgrenze wirkt sich nur kurzfristig positiv auf die Altersstruktur aus

Zur Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur hält der EuGH die neue Altersgrenze nicht für geeignet. Zwar könne sie kurzfristig den Zugang junger Juristen zu den betreffenden Berufen erleichtern. Solche kurzfristig offenkundig positiven Wirkungen könnten aber die Möglichkeit in Frage stellen, mittel- und langfristig zu einer wirklich ausgeglichenen «Altersstruktur» zu gelangen. Zwar werde 2012 die Erneuerung des Personals ganz erheblich dadurch beschleunigt, dass acht Altersstufen durch eine einzige - die von 2012 - ersetzt würden. Dieser Rotationsrhythmus werde jedoch 2013 ebenso radikal gebremst, wenn nur eine Altersstufe ersetzt werden müsse. Zudem werde dieser Rhythmus nach und nach in dem Maße langsamer, in dem die Altersgrenze für das zwingende Ausscheiden aus dem Dienst stufenweise von 62 auf 65 Jahre angehoben werde. Dies werde die Zugangsmöglichkeiten junger Juristen zu den Justizberufen sogar verschlechtern.

Ungarische Regierung kommentiert Urteil zunächst nicht

Die ungarische Regierung hat das Urteil zunächst kommentarlos aufgenommen. Das Kabinett um den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban nehme das Urteil zur Kenntnis, hieß es in einer am 06.11.2012 von der amtlichen Nachrichtenagentur MTI verbreiteten Stellungnahme. Darüber hinaus wolle die Regierung den Richterspruch nicht kommentieren. Vertreter der Orban-Regierung hatten die Maßnahme mit der «Harmonisierung» des Renteneintrittsalters verschiedener Beamtengruppen begründet. Rund ein Zehntel aller ungarischen Richter ist von der Maßnahme betroffen. Bereits im Juli hatte auch das ungarische Verfassungsgericht die Bestimmung für verfassungswidrig erklärt. Kritiker und Experten befürchten, dass regierungsnahe Richter auf die freiwerdenden Posten nachrücken sollen.  

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 67 trotz niedriger Rente keine Altersdiskriminierung, NZA 2012, 785

EuGH, Altersgrenze für zwangsweise Versetzung in Ruhestand von Beamten auf Lebenszeit, BeckRS 2011, 81148

EuGH, Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten europarechtswidrig, BeckRS 2011, 81332

Bauschke, Altersdiskriminierung und Altersgrenzen – aktuelle Rechtsprechung des EuGH, öAT 2011, 9

EuGH, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 68 Lebensjahrs, BeckRS 2010, 91353

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. November 2012.