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BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten für amtlich verordnete Verhütungsmittel nicht übernehmen

SGB V § 24a

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII). Dies stellt das Bundessozialgericht klar. Die Kosten für die verordneten Verhütungsmittel würden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst (Entscheidung vom 15.11.2012, Az.: B 8 SO 6/11 R).

Sachverhalt

Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlichen Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für Depot-Kontrazeptiva (sogenannte Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung) in Höhe von vierteljährlich 24,60 Euro geltend gemacht. Während das Sozialgericht den beklagten Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme verurteilt hat, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen.

Etwaiges Vorliegen eines überdurchschnittlichen Bedarfs zu prüfen

Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch hat das BSG die Sache an das LSG zurückverwiesen. Zwar seien Eingliederungshilfeleistungen mangels behinderungsbedingten Bedarfs und Hilfen zur Gesundheit im Hinblick auf die auch im Sozialhilferecht geltende Beschränkung des § 24a SGB V nicht zu erbringen. Jedoch ist laut BSG zu prüfen, ob nicht die Regelsatzleistung (Hilfe für den Lebensunterhalt) unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung der Klägerin im Gesundheitsbereich (Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umfasste Leistungen) unabweisbar ihrer Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Die der Klägerin gezahlte Regelsatzleistung wäre dann zu erhöhen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorlägen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Böttiger, Ärztlich verordnete Verhütungsmittel als GKV-ergänzende Sozialhilfeleistungen?, SRa 2008, 203

SG Köln, Schwerbehinderung; Empfängnisverhütung; Kostenübernahme; Eingliederungshilfe; selbstbestimmtes Sexualleben, BeckRS 2010, 69786

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. November 2012.