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EuGH: Al-Aqsa bleibt in EU-Terror-Liste

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil, mit dem das Europäische Gericht erster Instanz die Aufnahme der niederländischen Stiftung Al-Aqsa in die Liste der Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingefroren werden, für nichtig erklärt hatte (BeckRS 2010, 91074), aufgehoben. Die Maßnahmen, die der Rat gegen Al-Aqsa ergriffen habe, seien mit den unionsrechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus vereinbar, betont der EuGH (Urteil vom 15.11.2012, Az.: C-539/10 P und C-550/10 P).

Sachverhalt

Die niederländische Stiftung Al-Aqsa wehrt sich seit 2003 gerichtlich gegen ihre Aufnahme in die vom Rat erstellte Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzufrieren sind, beziehungsweise gegen ihren Verbleib auf dieser Liste. Eine erste Reihe von Beschlüssen, mit denen der Rat Al-Aqsa in diese Liste aufgenommen beziehungsweise dort belassen hatte, war durch ein Urteil des EuG aus dem Jahr 2007 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt worden (BeckEuRS 2007, 453287). Eine zweite Reihe solcher Maßnahmen des Rates betreffend die Jahre 2007 bis 2009 erklärte das Gericht mit Urteil aus dem Jahr 2010 deshalb für nichtig, weil die Niederlande den gegen Al-Aqsa gerichteten Erlass über Sanktionen auf dem Gebiet des Terrorismus (Sanctieregeling), der letztlich die Grundlage für die Maßnahmen des Rates bildete, aufgehoben hatten. Die Aufnahme in die beziehungsweise der Verbleib auf der Liste setze nämlich voraus, dass gegen den Betroffenen wegen einer terroristischen Handlung ein nationales Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren aktiv betrieben oder bereits eine Sanktion verhängt worden sei (EuG, BeckRS 2010, 91074).

EuGH hebt Urteil des EuG auf

Im Rahmen von Rechtsmitteln, die die Stichting Al-Aqsa (Az.: C-539/10 P) und die Niederlande (Az.: C-550/10 P) gegen das letztgenannte Urteil des Gerichts eingelegt haben, hat der EuGH die Voraussetzungen für das Einfrieren der Vermögenswerte geprüft. Er weist zunächst das Rechtsmittel von Al-Aqsa in der Rechtssache C-539/10 P als unzulässig zurück, da es lediglich auf eine Änderung eines Teils der Urteilsbegründung abzielt. In Bezug auf das Rechtsmittel der Niederlande in der Rechtssache C-550/10 P stellt der EuGH sodann fest, dass dem EuG ein Rechtsfehler unterlaufen ist, indem es angenommen hat, dass es nach der Aufhebung der Sanctieregeling im nationalen Recht kein «Substrat» mehr gegeben habe, das den Verbleib von Al-Aqsa auf der Liste gerechtfertigt hätte, dabei jedoch den Grund für diese Aufhebung nicht angemessen berücksichtigt hat. Der einzige Rechtfertigungsgrund für diese Aufhebung habe nämlich darin bestanden, zu verhindern, dass sich die durch die Sanctieregeling vorgeschriebene nationale Maßnahme des Einfrierens von Geldern aufgrund der Aufnahme von Al-Aqsa in die Liste mit der durch die Verordnung Nr. 2580/2001 auf Unionsebene vorgeschriebenen Maßnahme des Einfrierens von Geldern überschneidet. Diese Aufhebung habe daher allein die Einhaltung des AEU-Vertrags zum Ziel gehabt, wonach eine Unionsverordnung in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, was den Erlass oder die Beibehaltung nationaler Parallelvorschriften grundsätzlich ausschließt. Der EuGH hat daher das Urteil des EuG aufgehoben.

Aufhebung der Sanctieregeling macht Belassen Al-Aqsas auf Liste nicht rechtswidrig

Im Anschluss an diese Aufhebung des Urteils hat der EuGH selbst endgültig über die ursprünglich von Al-Aqsa vor dem Gericht erhobene Klage auf Aufhebung der Beschlüsse des Rates über das Einfrieren von Geldern entschieden. Er stellt zunächst fest, dass der Rat über genaue Informationen und einschlägige Akten verfügte, aus denen sich ergab, dass eine zuständige niederländische Behörde gegenüber Al-Aqsa einen Beschluss gefasst hatte, der den vom Unionsrecht festgelegten Kriterien entsprach. Eine derartige Bezugnahme auf den nationalen Beschluss setze nach dem Unionsrecht voraus, dass es für die Verwicklung einer Person in terroristische Aktivitäten ernsthafte und schlüssige Beweise gibt, die die zuständigen nationalen Behörden für zuverlässig halten. Im Übrigen habe der Rat ohne Beurteilungsfehler davon ausgehen können, dass Al-Aqsa wusste, dass ihre Tätigkeit des Sammelns und der Bereitstellung von Geldern einen Beitrag zu terroristischen Aktivitäten leistete. Ferner habe der Rat nicht gegen seine Verpflichtung verstoßen, zu überprüfen, ob es für die Beschlüsse über das Einfrieren der Gelder Rechtfertigungsgründe gibt. Die Aufhebung der Sanctieregeling sei kein hinreichender Grund, das Belassen von Al-Aqsa auf der Liste als einen Verstoß gegen das Unionsrecht zu werten. Es gebe nämlich keine Hinweise, die den Rat zu der Schlussfolgerung hätten führen können, dass Al-Aqsa ihre Mitwirkung an der Finanzierung terroristischer Aktivitäten ausgesetzt oder beendet hat, und zwar unabhängig davon, dass das Einfrieren ihrer Gelder eine Fortsetzung dieser Mitwirkung erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht hat.

Ratsbeschlüsse beeinträchtigen Eigentumsrecht von Al-Aqsa nicht

Die Beschlüsse des Rates beeinträchtigen nach Ansicht des Gerichtshofs das Eigentumsrecht von Al-Aqsa nicht. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Eigentumsrecht im Unionsrecht keinen uneingeschränkten Schutz genießt. Die Ausübung dieses Rechts Beschränkungen könne unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde. Da es sich beim Einfrieren von Geldern um eine Sicherungsmaßnahme handelt, ziele diese Maßnahme nicht auf eine Enteignung der betreffenden Personen ab. Die vom Rat auferlegten Beschränkungen des Eigentumsrechts von Al-Aqsa seien erforderlich, weil das von der Union angestrebte Ziel, die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, durch die von Al-Aqsa genannten alternativen und weniger belastenden Maßnahmen – etwa ein System, das eine vorherige Erlaubnis oder eine Verpflichtung vorsieht, die Verwendung der gezahlten Beträge nachträglich zu belegen –, nicht ebenso wirksam erreicht werden kann. Außerdem seien diese Beschränkungen aufgrund der Bedeutung der Bekämpfung des Terrorismus im Hinblick auf die angestrebten Ziele nicht unverhältnismäßig.

EuGH weist Klage der Stichting Al-Aqsa ab

Schließlich weist der Gerichtshof das Vorbringen von Al-Aqsa zurück, wonach der Beschluss des Rates dem vom Unionsrecht vorgesehenen Begründungserfordernis nicht genüge. Es gebe nämlich keine Hinweise darauf, dass sich seit dem Erlass der Sanctieregeling die Sachlage oder deren Beurteilung durch die niederländischen Behörden in Bezug auf die Verwicklung von Al-Aqsa in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten geändert hätte. Unter diesen Umständen war es laut EuGH nicht notwendig, näher darzulegen, weshalb der Rat der Überzeugung war, dass die Gründe, die die Aufnahme der Rechtsmittelführerin in die streitige Liste gerechtfertigt hatten, noch immer gültig waren. Demzufolge weist der Gerichtshof die von der Stichting Al-Aqsa ursprünglich erhobene Klage ab.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Urteil vom 09.09.2010, BeckRS 2010, 91074

EuG, Urteil vom 11.07.2007, BeckEuRS 2007, 453287

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwältin: Einfrieren von Geldern zur Terrorismusbekämpfung setzt Fortbestehen nationaler Verfolgungsmaßnahmen voraus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.06.2012, becklink 1020722

EuG: Beschlüsse über die Aufnahme der Stiftung Al-Aqsa und des Kommunistenführers Sison in EU-Terrorliste nichtig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.07.2007, becklink 236856

BVerwG bestätigt Verbot des «Al-Aqsa e.V.» wegen Verstoßes gegen Gedanken der Völkerverständigung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2004, becklink 132059

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. November 2012.