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EuGH: Rat hat Einfrieren der Gelder von Nadiany Bamba ausreichend begr√ľndet

Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil, mit dem das Europäische Gericht erster Instanz die Rechtsakte der Union zum Einfrieren der Gelder von Nadiany Bamba für nichtig erklärt hat (BeckEuRS 2011, 574212), aufgehoben. Der Rat habe die Aufnahme von Frau Bamba in die Liste der Personen, von denen angenommen wird, dass sie den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Côte d’Ivoire blockieren, ausreichend begründet, so der EuGH (Urteil vom 15.11.2012, Az.: C-417/11 P, BeckRS 2012, 82440).

Sachverhalt

Im Herbst 2010 wurden in Côte d’Ivoire Präsidentschaftswahlen abgehalten, nach deren Beendigung die UNO den Wahlsieg von Alassane Ouattara bestätigte. Auch die Europäische Union erkannte den Sieg von Ouattara an und appellierte an die Personen, die in Côte d’Ivoire politische und militärische Verantwortung tragen, die Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten anzuerkennen. Zugleich bekräftigte sie ihre Entschlossenheit, gezielte restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die die souveräne Entscheidung des ivorischen Volkes missachten. Angesichts der Bedrohlichkeit der Lage in Côte d’Ivoire erließ der Rat restriktive Maßnahmen gegen all diejenigen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockierten und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährdeten. Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehörte unter anderem das Einfrieren der Gelder der genannten Personen. Den Rechtsakten, mit denen die restriktiven Maßnahmen verhängt wurden, wurde als Anhang eine Liste der betroffenen Personen beigefügt.

Bamba soll öffentlich zu Hass und Gewalt aufgestachelt haben

Frau Nadiany Bamba ist Staatsangehörige der Republik Côte d’Ivoire und nach den Angaben, die der Rat im schriftlichen Verfahren gemacht hat, die zweite Ehefrau und eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen des ehemaligen Präsidenten von Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo. Frau Bamba wurde in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die restriktive Maßnahmen angewandt wurden. In den Anhängen des Beschlusses und der Verordnung Nr. 25/2011, mit denen Frau Bamba in die genannte Liste aufgenommen wurde, heißt es zu ihr: «Direktorin der Gruppe Cyclone, Herausgeberin der Zeitung Le temps: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010». Frau Bamba erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der genannten Rechtsakte, soweit diese sie betreffen.

EuG erklärt Einfrierung betreffende Rechtsakte für nichtig

Im Juni 2011 erklärte das EuG die Rechtsakte, mit denen die Gelder von Frau Bamba eingefroren wurden, für nichtig, weil der Rat die Aufnahme von Frau Bamba in die Liste der Personen, von denen angenommen werde, dass sie den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Côte d’Ivoire blockierten, nicht hinreichend begründet habe (BeckEuRS 2011, 574212). Gegen dieses Urteil hat der Rat beim EuGH Rechtsmittel eingelegt, um seine Aufhebung zu erreichen. Der Rat macht geltend, dass die in den in Rede stehenden Rechtsakten enthaltene Begründung ausreichend sei. Er habe nämlich die besonders bedrohliche Lage in Côte d’Ivoire, die die gegen bestimmte Personen und Einrichtungen getroffenen Maßnahmen rechtfertige, ausführlich beschrieben. Außerdem habe er die besonderen und konkreten Gründe, aus denen gegen Frau Bamba restriktive Maßnahmen zu verhängen gewesen seien, klar angegeben.

Umfang der Begründungspflicht auch von Kontext abhängig

Der EuGH weist darauf hin, dass die Begründungspflicht aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, sodass die Begründung die Überlegungen des Organs, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss. Der Erfüllung der Begründungspflicht komme umso größere Bedeutung zu, wenn dem Betroffenen vor dem Erlass eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern kein Anhörungsrecht zusteht. Der Gerichtshof stellt allerdings klar, dass die Begründungspflicht der Natur des angefochtenen Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden ist, angepasst sein muss. Insbesondere sei ein Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen.

Bamba war Kontext der gegen sie ergangenen Maßnahme bekannt

Im vorliegenden Fall habe der Rat zum einen den allgemeinen Kontext dargelegt, der ihn dazu veranlasste, die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Côte d’Ivoire betroffenen Personen zu erweitern. Dieser allgemeine Kontext habe in der Bedrohlichkeit der Lage in Côte d’Ivoire und der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bestanden, die von den Blockierungen des Friedensprozesses und des Prozesses der nationalen Aussöhnung ausgingen. Frau Bamba sei dieser Kontext wegen ihrer beruflichen und persönlichen Stellung zwangsläufig bekannt gewesen.

Rat nannte auch konkrete Gründe für Maßnahmen gegen Bamba

Zum anderen habe der Rat die besonderen und konkreten Gründe genannt, aus denen im Hinblick auf die beruflichen Tätigkeiten, den Verlagskonzern, die Zeitung und die genannten Arten von Handlungen und Kampagnen eine Beteiligung von Frau Bamba an der Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire hervorging und aus denen er deshalb zu der Auffassung gelangte, dass gegen sie restriktive Maßnahmen zu verhängen seien.

Gründe für restriktive Maßnahmen müssen verständlich gemacht worden sein

Der Gerichtshof führt aus, dass es bei der Prüfung, ob die Begründungspflicht beachtet wurde, darauf ankommt, ob die vom Rat in den angefochtenen Rechtsakten gemachten Angaben ausreichten, um die Gründe zu verstehen, aus denen gegen Frau Bamba restriktive Maßnahmen verhängt wurden. Diese Prüfung sei von der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit dieser Rechtsakte zu unterscheiden, die dahin gehe, ob die vom Rat angeführten Gesichtspunkte zutreffen und geeignet waren, den Erlass der in Rede stehenden Maßnahmen zu rechtfertigen. Der Gerichtshof hebt daher das Urteil des Gerichts auf und weist die Klage von Frau Bamba ab.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: C-417/11 P, BeckRS 2012, 82440 (ausführliche Gründe)

EuG, Urteil vom 08.06.2011, BeckEuRS 2011, 574212

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. November 2012.

Fundstelle: BeckRS, 2012, 82440