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EuGH: Schadensersatz bei verlorenem gemeinsamen Fluggepäck für jeden Mitreisenden

Ein Flugreisender kann für den Verlust seiner Gegenstände vom Luftfrachtführer Schadensersatz bis zur Haftungshöchstgrenze auch dann verlangen, wenn er das Gepäck nicht selbst aufgegeben hat, sondern sich die Gegenstände in einem Gepäckstück befanden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.11.2012 entschieden. Dabei sei es Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen (Az.: C-410/11).

Gemeinsames Reisegepäck einer Familie geht während eines Fluges verloren

Die Kläger des spanischen Ausgangsverfahrens, eine vierköpfige Familie, begehren von der Fluggesellschaft Iberia für den Verlust ihres gemeinsamen Reisegepäcks (zwei Koffer) während eines Fluges von Barcelona nach Paris Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro. Das spanische Vorlagegericht bat den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren um Auslegung des Übereinkommens von Montreal. Es wollte wissen, ob der Luftfrachtführer nur dem Reisenden Schadensersatz leisten muss, dem der Beleg zur Gepäckidentifizierung ausgehändigt wurde, oder auch dem Reisenden, der Schadensersatz für den Verlust eines von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäckstücks fordert.

Rechtlicher Hintergrund

Das Übereinkommen von Montreal sieht in Art. 17 Abs. 2 vor, dass der Luftfrachtführer jedem Reisenden haftet, wenn dessen Reisegepäck während des Fluges oder in der Zeit, in der es sich in seiner Obhut befand, verloren geht. Diese Haftung ist gemäß Art. 22 auf 1.000 (aktuell: 1.131 SZR) Sonderziehungsrechte (SZR) begrenzt. Gemäß Art. 3 Abs. 1 hat der Luftfrachtführer dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen.

EuGH: Schadensersatzanspruch auch für Verlust von Gegenständen in von Mitreisendem aufgegebenem Gepäck

Laut EuGH kann ein Reisender vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände fordern, die sich in einem Gepäckstück befunden haben, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegebenen wurde. Dabei sei es Sache der betroffenen Reisenden nachzuweisen, dass das von einem Mitreisenden aufgegebene Reisegepäck tatsächlich Gegenstände von ihnen enthielt. Das nationale Gericht könne insoweit berücksichtigen, dass diese Reisenden Familienmitglieder sind, ihre Flugscheine zusammen gekauft oder außerdem gemeinsam eingecheckt haben.

Aus Gepäckidentifizierungspflicht folgt keine Anspruchsbegrenzung auf den das Gepäck aufgebenden Reisenden

Der EuGH legt weiter dar, dass diese Auslegung nicht durch die Pflicht des Luftfrachtführers in Frage gestellt wird, den Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen. Denn das Übereinkommen von Montreal erlege dem Luftfrachtführer lediglich eine Identifizierungspflicht auf. Aus dieser lasse sich aber nicht ableiten, dass der Anspruch auf Entschädigung bei Verlust von Reisegepäck nur Reisenden zusteht, die mindestens ein Gepäckstück aufgegeben haben.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Tonner, Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen, VuR 2011, 203

EuGH, Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck, BeckRS 2010, 90543

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. November 2012.