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Regierung will Kostenhilfe für Drittbetroffene vor dem EGMR einführen

Die Bundesregierung will eine «Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte» durchsetzen. Deshalb hat sie unter diesem Titel einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11211) in den Bundestag eingebracht, wie der Pressedienst des Bundestags am 22.11.2012 mitteilte.

Kritik: Finanzielle Leistungsfähigkeit wird zum Zugangskriterium

In Verfahren vor dem EGMR «stehen sich Beschwerdeführer und die Bundesrepublik Deutschland gegenüber», heißt es in der Vorlage. In vielen Fällen seien neben den Beschwerdeführern auch Dritte in ihren Menschenrechten betroffen, beispielsweise Kinder. Die Europäische Menschenrechtskonvention sehe vor, dass sich diese Drittbetroffenen an den Verfahren beteiligen können. Allerdings müssten sie die Kosten dafür selbst aufbringen. «Sind sie dazu nicht in der Lage, scheitert die Drittbeteiligung», schreibt die Bundesregierung weiter. Der Zugang zum EGMR von drittbetroffenen Personen hänge folglich von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Das sei «aus rechts- und sozialstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar».

Kostenhilfe durch Bundeskasse

Nach dem Willen der Regierung soll künftig aus der Bundeskasse Kostenhilfe gewährt werden, «wenn eine dritte in ihren Menschenrechten betroffene Person finanziell bedürftig ist und nach nationalem Recht Prozesskostenhilfe erhalten würde». Die Höhe, so heißt es in dem Entwurf weiter, richte sich nach den Vorschriften der EGMR-Verfahrensordnung, die die «Prozesskosten zugunsten der Beschwerdeführer regeln». Es handele sich um «Kostenzuschüsse in bescheidener Höhe». Drittbetroffene seien so in dieser Hinsicht den Beschwerdeführern gleichgestellt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. November 2012.