Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1023745

US-Bundesgericht: Tabakfirmen müssen in Zeitungsanzeigen auf jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit hinweisen

In verschiedenen Medien müssen Tabakkonzerne in den USA über mindestens zwei Jahre darüber aufklären, dass sie die Öffentlichkeit über die Gesundheits- und Suchtgefahren von Zigaretten «bewusst getäuscht» haben. Dies hat zumindest ein US-Bundesgericht entschieden, wie «Spiegel-Online» am 28.11.2012 berichtet . Bei der großangelegten Anzeigenkampagne, von der unter anderen die Firmen Reynolds und die Philip-Morris-Mutter Altria betroffen sind, handele es sich um ein angemessenes Gegengewicht zu der bewussten Täuschung der Unternehmen seit mindestens 1964, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Unternehmen können gegen die Entscheidung allerdings noch Berufung einlegen.

Gericht: Keine Meinungs- sondern Tatsachenäußerungen

Fünf Texte sollen laut «Spiegel-Online» durch die von den Unternehmen finanzierten Zeitungsanzeigen publik gemacht werden. Darunter Passagen, dass Light-Zigaretten entgegen der Behauptungen der Tabakindustrie nicht weniger schädlich sind und dass Rauchen tagtäglich 1200 Amerikaner tötet. Die Unternehmen hatten sich in dem Prozess auf das Recht der freien Rede und die Meinungsfreiheit berufen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich aber nicht um Meinungs-, sondern um Tatsachenäußerungen. Wie der Spiegel weiter berichtet, wird auch diese Entscheidung wohl nicht der Endpunkt des bereits seit 1999 andauernden Streits zwischen der US-Regierung und den großen Tabakkonzernen sein.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

US-Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Tabakkonzern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.06.2004, becklink 120095

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. November 2012.