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UN-Generalversammlung verleiht Palästina Beobachterstatus

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Palästina am 29.11.2012 den Status eines Beobachterstaates zugebilligt. Dies teilt das Auswärtige Amt am 30.11.2012 mit. 138 Staaten stimmten dafür, neun dagegen. Deutschland enthielt sich mit 40 weiteren Staaten. Mit dem Beobachterstatus ist keine UN-Mitgliedschaft verbunden.

Deutschland, UN und EU für direkte Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung

Wie das Auswärtige Amt schreibt, wertete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das Ergebnis als Auftrag für direkte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hätten die Dringlichkeit solcher direkten Verhandlungen betont. Israel und ein souveräner palästinensischer Staat mit einem zusammenhängenden Staatsgebiet sollten in Frieden und Sicherheit in anerkannten Grenzen nebeneinander bestehen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Payandeh, Einführung in das Recht der Vereinten Nationen, JuS 2012, 506


Aus dem Nachrichtenarchiv

Weltsicherheitsrat übergibt UN-Aufnahmeantrag der Palästinenser an Juristenausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.09.2011, becklink 1016338

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. November 2012.