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EuGH: Spanien muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zu nicht zur├╝ckgeforderten Beihilfen zahlen

Spanien muss einen Pauschalbetrag von 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50.000 Euro pro Tag zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2002 nicht befolgt und rechtswidrig an einen Haushaltsartikelhersteller geleistete Beihilfen nicht zurückgefordert hat. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 11.12.2012 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden (Az.: C-610/10).

Spanien muss rechtswidrige Beihilfen für Haushaltsartikelhersteller zurückfordern

Die spanische Zentralregierung und mehrere autonome Regionalregierungen hatten der Magefesa-Gruppe, die Haushaltsartikel aus rostfreiem Stahl und kleine Elektrogeräte herstellt, eine Reihe von Beihilfen zur Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten gewährt. Die Europäische Kommission erklärte diese Beihilfen Ende 1989 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und forderte die spanischen Behörden auf, sie zurückzufordern. Der EuGH stellte 2002 auf Klage der Kommission fest, dass Spanien gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung zu ergreifen (BeckRS 2004, 77491).

Kommission sieht Verpflichtung unzureichend umgesetzt

Nach Auffassung der Kommission kam Spanien dann seiner Verpflichtung aus dem EuGH-Urteil zwar in Bezug auf drei Unternehmen der Magefesa-Gruppe (GURSA, MIGSA und Cunosa) nach, nicht aber hinsichtlich des vierten Unternehmens Indosa. Denn die Beihilfen für dieses Unternehmen seien nicht zurückgefordert worden, Indosa sei aber trotz Konkursanmeldung 1994 zunächst weiter tätig gewesen und die Tätigkeit später dann durch eine 100%-ige Tochtergesellschaft (CMD) fortgeführt worden. Der Konkursverwalter von Indosa habe CMD gegründet, um die Erzeugnisse des Unternehmens zu vermarkten, wobei die Vermögensgegenstände und die Belegschaft von Indosa auf CMD übergeleitet worden seien. Nachdem CMD 2008 Konkurs angemeldet habe, habe ein Teil ihrer ehemaligen Arbeitnehmer das Unternehmen Euskomenaje gegründet. Dieses habe bis zum Abschluss des Liquidationsverfahrens von CMD kostenlos deren Vermögensgegenstände nutzen dürfen und die bezuschusste Tätigkeit in den Räumlichkeiten von CMD fortgeführt.

EuGH: Eintragung der Rückerstattungsforderung in Forderungstabelle kann Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich beseitigen

Vor diesem Hintergrund rief die Kommission den EuGH 2010 erneut an und ersuchte um Feststellung einer Vertragsverletzung Spaniens wegen Nichtbefolgung des Urteils von 2002 und um Festsetzung eines Zwangsgeldes und eines Pauschalbetrages gegen Spanien. Der EuGH bejaht eine Vertragsverletzung Spaniens, weil es dem Urteil von 2002 nicht nachgekommen sei. Es habe nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um rechtswidrige Beihilfen von Indosa zurückzufordern. Zwar könne die Wettbewerbsverzerrung, die sich aus den rechtswidrig gewährten Beihilfen ergebe, bei einem in Konkurs gefallenen Unternehmen grundsätzlich durch die Eintragung der Forderung nach Rückerstattung der betreffenden Beihilfen in die Forderungstabelle beseitigt werden.

Bei unvollständiger Rückerlangung aber endgültige Einstellung der Unternehmenstätigkeit erforderlich

Bei CMD – von der die Beihilfen hätten zurückgefordert werden müssen – sei die Forderung nach Rückerstattung der rechtswidrigen Beihilfen im Rahmen des Konkursverfahrens schließlich auch – allerdings erst nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist – in die Forderungstabelle eingetragen worden. Der EuGH betont aber, dass die Eintragung im vorliegenden Fall allein nicht ausreiche, um die Verpflichtung zur Umsetzung des Urteils von 2002 zu erfüllen. Denn die Eintragung reiche zur Erfüllung dieser Verpflichtung nur dann aus, wenn das Konkursverfahren zur endgültigen Einstellung der Tätigkeit des beihilfenbegünstigten Unternehmens führt, falls die Behörden nicht alle rechtswidrigen Beihilfen zurückerlangen konnten.

Wettbewerbsverzerrung könnte anderenfalls fortdauern

Denn seien die rechtswidrigen Beihilfen nicht vollständig zurückerlangt worden, könne die Fortführung der Tätigkeit eines in Konkurs gefallenen Unternehmens durch andere Unternehmen die verursachte Wettbewerbsverzerrung fortdauern lassen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn ein Unternehmen die Vermögensgegenstände der in Liquidation befindlichen Gesellschaft erwerbe, ohne dafür eine marktübliche Gegenleistung zu erbringen, oder wenn seine Gründung bewirke, dass die Verpflichtung zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wird.

Wettbewerbsvorteil besteht bei Euskomenaje fort

Nach Ansicht des EuGH machen mehrere Gesichtspunkte deutlich, dass Euskomenaje in den Genuss des mit den Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils kommt. Die im Konkursverfahren von CMD eingetretenen Entwicklungen zeigten, dass mit ihnen das Ziel verfolgt worden sei, das Fortdauern der bezuschussten Tätigkeit sicherzustellen, obwohl die fraglichen rechtswidrigen Beihilfen nicht zurückerlangt worden seien. Die Spanien vorgeworfene Vertragsverletzung habe daher bis zur Prüfung des vorliegenden Sachverhalts durch den EuGH fortgedauert. Der EuGH hält es daher für angemessen, gegen Spanien ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag zu verhängen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 02.07.2002, BeckRS 2004, 77491

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. Dezember 2012.