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BAG bejaht Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 11.012.2012, Az.: 3 AZR 684/10).

Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner begehrt Hinterbliebenenversorgung

Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Mann, der als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt ist. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage begehrte der Kläger zuletzt noch eine Hinterbliebenenversorgung für die Zeit vom Oktober 2007 bis zum Ende Dezember 2008.

Klage in allen Instanzen erfolgreich

Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger als Hinterbliebenem des verstorbenen Dienstordnungsangestellten für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31.12.2008 eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren wie einem Hinterbliebenen eines verheirateten Dienstordnungsangestellten, befand das BAG.

Verweis auf weitgehende Angleichung mit Ehe

Nachdem der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft mit Wirkung vom 01.01.2005 weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen und unter anderem Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Versorgungsausgleich eingeführt habe, bestehe seit dem 01.01.2005 ein Anspruch auf Gleichstellung auch in der Hinterbliebenenversorgung von Dienstordnungsangestellten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bömelburg, Die eingetragene Lebenspartnerschaft – ein überholtes Rechtsinstitut?, NJW 2012, 2753

von der Tann, Entwicklungen in der Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, FamFR 2012, 195

LAG Niedersachsen, Witwerpension; Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten; Hinterbliebenenversorgung, BeckRS 2010, 75541 (Vorinstanz)

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. Dezember 2012.