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EuGH-Generalanwalt: Verbot der exklusiven Pay-TV-√úbertragung von WM und EM europarechtskonform

Die EU-Mitgliedstaaten können die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen, wenn sie diese Wettkämpfe in einer Liste als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft haben. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 12.12.2012. Er schlägt deshalb vor, die von der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union eingelegten Rechtmittel zurückzuweisen (Az.: C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P).

Exklusive Fernsehübertragungsrechte von WM und EM an Bezahlfernsehsender?

Der Weltfußballverband FIFA und der europäische Fußballverband UEFA erzielen mit dem Verkauf von Fernsehübertragungsrechten für die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft beziehungsweise für die Fußballeuropameisterschaft erhebliche Einnahmen. Um höhere Einnahmen zu erzielen, wollten sie Exklusivrechte an Bezahlfernsehsender verkaufen. Gemäß Art. 3a der Fernsehrichtlinie 89/552/EWG können die Mitgliedstaaten die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen sie eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimessen, untersagen, wenn aufgrund einer solchen Übertragung ein bedeutender Teil der Öffentlichkeit das Ereignis nicht in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verfolgen kann. Sie müssen dann eine Liste der nationalen und nichtnationalen Ereignisse erstellen, denen sie eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimessen.

FIFA und UEFA sehen Eigentumsrecht verletzt

Belgien und das Vereinigte Königreich stellten jeweils eine solche Liste auf. Diese Listen enthielten für Belgien alle Endrundenspiele der Weltmeisterschaft und für das Vereinigte Königreich alle Endrundenspiele der Weltmeisterschaft und der Europameisterschaft. Diese Listen wurden der Kommission übermittelt, die sie für europarechtskonform erklärte. FIFA und UEFA klagten jeweils gegen die sie betreffenden Kommissionsentscheidungen auf Nichtigkeit. Sie machten geltend, nicht alle Spiele könnten Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit dieser Staaten darstellen. Durch das Verbot, exklusive Übertragungsrechte an Bezahlfernsehsender zu verkaufen, würden sie in ihrem Eigentumsrecht verletzt. Das Gericht wies die Klagen ab. Dagegen legten die beiden Verbände jeweils Rechtsmittel beim EuGH ein.

EuGH-Generalanwalt: Kontrollbefugnis der Kommission auf offenkundige Beurteilungsfehler bei Listenerstellung beschränkt

Generalanwalt Jääskinen schlägt dem EuGH vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Urteile des Gerichts seien nicht zu beanstanden. Er geht zunächst auf den Umfang der Kontrollbefugnis der Kommission in Bezug auf die von EU-Staaten gemäß der Fernsehrichtlinie erstellten Listen ein. Nach seiner Auffassung ist diese Kontrollbefugnis aufgrund des den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Listen eingeräumten Ermessens auf offenkundige Beurteilungsfehler beschränkt. Die Kommission müsse insbesondere überprüfen, ob das Verfahren der Erstellung nationaler Listen transparent und eindeutig ist. Außerdem müsse sie darüber wachen, dass die nationalen Listen keine weitergehende Abweichung von Grundfreiheiten vorsehen als in der Richtlinie bestimmt ist. Überdies habe die Kommission die nationalen Listen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze wie dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu kontrollieren. Nach Ansicht des Generalanwalts muss die Kontrolle in jedem Fall objektiv und begrenzt sein. Jääskinen legt dann dar, dass die Beschränkung der Kontrollbefugnis der Kommission auf offenkundige Beurteilungsfehler zugleich auch die gerichtliche Kontrolle der Kommissionsentscheidung begrenze.

Freier Dienstleistungsverkehr und Eigentumsrecht nicht verletzt

Die Aufnahme von WM und EM in die Liste verstoße auch nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr, so der Generalanwalt weiter. Der EU-Gesetzgeber habe einen Ausgleich zwischen den Zielen des freien Dienstleistungsverkehrs im Fernsehbereich und der Wahrung des Rechts auf Informationen im Kontext der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedstaaten herstellen wollen. Die Beschränkung dieser Grundfreiheit sei somit vom EU-Gesetzgeber mit voller Absicht als unerlässlich für die Sicherstellung eines breiten öffentlichen Zugangs zu den Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung betrachtet worden. Als solche sei sie grundsätzlich als gerechtfertigt und damit verhältnismäßig anzusehen. Der Generalanwalt sieht in der Beschränkung der Exklusivübertragung von WM und EM auch keine Einschränkung des Eigentumsrechts im Sinne der Charta der Grundrechte. Denn das Eigentumsrecht an der Übertragung von Sportereignissen sei weder im nationalen Recht noch im EU-Recht definiert. Sein Anwendungsbereich hänge daher existenziell von den Vorschriften wie denen der Richtlinie ab, die seine Grenzen festlegten.

Aufnahme von WM und EM in Liste bedarf keiner weiteren Begründung

Schließlich schlägt Jääskinen vor zu bestätigen, dass der Umstand, dass Welt- und Europameisterschaft in der Richtlinie als Beispiele für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erwähnt seien, nicht bedeute, dass die Gesamtheit dieser Sportereignisse in allen Fällen in die nationale Liste aufgenommen werden könnten, unabhängig von dem Interesse, das sie in dem betroffenen Mitgliedstaat hervorriefen. Dagegen bedeute die Erwähnung von Welt- und Europameisterschaft in der Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat in seiner Mitteilung an die Kommission keine besondere Begründung zu deren Eigenschaft «als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung» geben müsse, wenn er die Spiele dieser Turniere in die nationale Liste aufnehme.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Schlussanträge des Generalanwalts finden Sie auf der Website des EuGH.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2012.