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BAG: Alle Arbeitsverhältnisse eines Arbeintehmers für Höhe des Anspruchs auf Jahressonderzahlung zu berücksichtigen

Nach § 20 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) haben Beschäftigte, die am 01.12. in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind für die Höhe des Anspruchs alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Für jeden Monat, in dem der Beschäftigte keinen Entgeltanspruch hatte, vermindere sich der Anspruch um ein Zwölftel (Urteil vom 12.12.2012, Az.: 10 AZR 922/11).

Lehrerin klagt erfolgreich auf volle Sonderzahlung

Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin zunächst vom 31.10.2008 bis zum 16.08.2009 und sodann aufgrund eines weiteren befristeten Vertrags vom 31.08.2009 bis 27.08.2010 beschäftigt. Das beklagte Land leistete für das Jahr 2009 nur eine anteilige Sonderzahlung, ohne den ersten befristeten Arbeitsvertrag zu berücksichtigen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Differenz zum vollen Anspruch. Während das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte sie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg. Die Klägerin habe in jedem Monat des Jahres 2009 einen Entgeltanspruch gehabt, daher komme eine Kürzung nicht in Betracht, entschieden die Erfurter Richter.

Höhe der Sonderzahlung richtet sich nach Entgeltanspruch

Dabei sei unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr unterbrochen war, beispielsweise weil eine weitere Befristung sich - wie hier - nicht nahtlos anschloss. Denn die tarifliche Regelung stelle hinsichtlich der Höhe der Sonderzahlung maßgeblich darauf ab, in welchen Monaten ein Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber bestand. Eine Kürzung des Anspruchs um jeweils ein Zwölftel habe für die Monate zu erfolgen, in denen keinerlei Entgelt gezahlt wurde. Da die Klägerin in jedem Monat des Jahres 2009 einen Entgeltanspruch gehabt habe, stehe ihr auch der volle Anspruch zu.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BAG, Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 IV TV-L-Arbeitgeberwechsel, BeckRS 2012, 72922

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2012.