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BVerwG bejaht Rundfunkgebühren für Fahrzeuge eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen können keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in ihren Transportfahrzeugen beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden (Urteile vom 12.12.2012, Az.: 6 C 33.11, 6 C 34.11, 6 C 35.11).

Sachverhalt

Der Kläger betreibt Fahrdienste für behinderte Menschen. Er befördert mit eigenen Fahrzeugen behinderte Menschen insbesondere von und zu Heimen, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen. Diese Einrichtungen werden nicht vom Kläger, sondern von anderen Trägern betrieben. Die Fahrzeuge des Klägers sind speziell für diese Beförderungen ausgerüstet und dienen ausschließlich diesem Zweck. Der Kläger beantragte die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Autoradios in diesen Fahrzeugen. Der beklagte Bayerische Rundfunk lehnte die Befreiung ab.

BVerwG: Befreiung nur für Rundfunkgeräte in Behinderteneinrichtungen

Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte die Klage des Trägers abgewiesen. Auch die Sprungrevision blieb ohne Erfolg. Der Kläger könne die Gebührenbefreiung nicht auf der Grundlage des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV verlangen, so die Leipziger Richter. Denn nach dieser Vorschrift seien von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag nur solche Rundfunkempfangsgeräte befreit, die in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen, für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden.

Rundfunkgebühren für Beförderungsdienst für behinderte Menschen

Diese Voraussetzungen erfüllen die Fahrdienste nach Auffassung des BVerwG des Klägers nicht. Denn es handele sich bei ihnen nicht um eigenständige Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV, und sie könnten weder den angefahrenen anderen Einrichtungen noch etwaigen eigenen stationären Einrichtungen des Klägers als unselbstständige Teile zugerechnet werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Würzburg, Rundfunkgebührenbefreiung; Behindertenfahrdienst, BeckRS 2012, 46926 (Vorinstanz)

VG Würzburg, Rundfunkgebührenbefreiung; Behindertenfahrdienst; Autoradio, BeckRS 2012, 46925 (Vorinstanz)

Brückner, Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios von Behinderteneinrichtungen, LKV 2012, 12

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2012.