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BVerwG senkt Sanktion gegen NPD nach Unrichtigkeiten in Rechenschaftsbericht für 2007

Die Zahlungsverpflichtung, die der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 festgesetzt hat, war teilweise rechtswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2012 hervor (Az.: 6 C 32.11). Zwar weise der Rechenschaftsbericht im Wesentlichen die beanstandeten Unrichtigkeiten auf. Sie bestünden aber nicht in der Höhe, die der Bundestagspräsident festgestellt habe.

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 26.03.2009 hatte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages festgestellt, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei. Ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Millionen Euro fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlichen die falsche Ausweisung staatlicher Mittel, die Nichtaufnahme bestehender Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, die fehlende Erläuterung sonstiger Einnahmen trotz Erläuterungspflicht und das Fehlen eines lückenlosen Anschlusses des Reinvermögens des Rechnungsjahres 2007 an dasjenige des Jahres 2006. Das Verwaltungsgericht gab der gegen den Bescheid erhobenen Klage zum Teil statt; das Oberverwaltungsgericht wies sie in vollem Umfang ab.

Einnahmen aus staatlichen Mittel nicht ordnungsgemäß angegeben

Das BVerwG hat der Revision der Klägerin teilweise stattgegeben. Zwar weise der Rechenschaftsbericht der Klägerin im Wesentlichen die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages beanstandeten Unrichtigkeiten auf. Insbesondere hätte die Klägerin bei ihren Einnahmen aus «staatlichen Mitteln» im Rechnungsjahr statt der im Rechnungsjahr tatsächlich geflossenen Leistungen denjenigen Betrag angeben müssen, den der Präsident des Deutschen Bundestages für das entsprechende Jahr festgesetzt hat, und zwar ungeachtet des Umstands, dass die Festsetzung nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes erst zum 15. Februar des Folgejahrs erfolgt.

BVerwG verweist auf Transparenz- und Publizitätsgebot

Dies folge insbesondere aus dem verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebot (Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG). Dessen Ziel bestehe darin, eine Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen offenzulegen und den Wähler über jene Kräfte zu informieren, die die Politik der einzelnen Parteien bestimmen. Für die Bewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei seien insbesondere die Höhe und der Anteil der staatlichen Mittel an den der Partei insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln von zentraler Bedeutung. Aus der gesetzlich geforderten Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung folge ferner, dass das Reinvermögen des Rechnungsjahres lückenlos an das Reinvermögen des Vorjahres anschließen beziehungsweise eine vorhandene Differenz im Rechenschaftsbericht erläutert werden müsse. Daran fehle es hier ebenfalls.

Höhe der Unrichtigkeiten falsch festgestellt

Allerdings bestünden die Unrichtigkeiten in dem von der Klägerin eingereichten Rechenschaftsbericht nicht in der im angefochtenen Bescheid festgestellten Höhe. Insbesondere hätte der Bundestagspräsident bei der Auslegung des Rechenschaftsberichts auch nach Ablauf der im Parteiengesetz geregelten Ausschlussfrist zur Einreichung des Berichts solche Umstände berücksichtigen müssen, die die Partei im Rahmen der Anhörung vorgetragen hat. Hierzu gehörte laut BVerwG im vorliegenden Fall die Erläuterung eines offensichtlichen Widerspruchs bei den Angaben zu den Einnahmen aus «staatlichen Mitteln». Da sich auf dieser Grundlage eine geringere Abweichung des angegebenen von dem richtigerweise auszuweisenden Betrag ergab, sei auch die Feststellung einer Unrichtigkeit mangels lückenlosen Anschlusses des Reinvermögens im Rechnungsjahr 2007 an dasjenige des Rechnungsjahres 2006 nur hinsichtlich eines entsprechend geringeren Betrages zu Recht erfolgt.

Etwaige Voraussetzung eines Verschuldens gegeben

Da die Klägerin die Unrichtigkeiten hätte voraussehen und vermeiden können und damit zumindest fahrlässig gehandelt hat, musste das BVerwG eigenen Angaben zufolge nicht entscheiden, ob die gesetzlich vorgesehene Sanktionierung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Verschulden voraussetzt. Im Ergebnis sei der Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages aufzuheben gewesen, soweit darin der den unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht der Klägerin für das Jahr 2007 entsprechende Betrag über den Betrag in Höhe von rund 635.000 Euro hinaus sowie die Verpflichtung zur Zahlung über den Betrag in Höhe von 1.270.000 Euro hinaus festgestellt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Berlin-Brandenburg, Rechenschaftsbericht; politische Partei; Transparenzgebot; Missverständlichkeit; Sanktionierung, BeckRS 2011, 53829 (Vorinstanz)

VG Berlin, Parteienfinanzierung, Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts, politische Partei, Auslegung, BeckRS 2009, 33997 (erste Instanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Berlin-Brandenburg: NPD muss aufgrund unrichtigen Rechenschaftsberichts erhebliche Zahlungen leisten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.05.2011, becklink 1013419

VG Berlin: Weitere Strafzahlung gegen NPD wegen unrichtigen Rechenschaftsberichts rechtmäßig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2010, becklink 1007815

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2012.