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EuGH: EU-Parlament darf zwölfte Plenartagung des Jahres nicht durch Termintricks kürzen

Das Europäische Parlament muss jährlich zwölf ordentliche Plenartagungen von vier Tagen Dauer in Straßburg abhalten und darf von den für den Oktober traditionell vorgesehenen zwei Plenartagungen nicht eine streichen und die andere in jeweils zwei zweitägige Tagungen splitten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.12.2012 entschieden und zwei Beschlüsse des Parlaments über den Tagungskalender für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig erklärt Az.: C-237/11 und C-238/11).

EU-Parlament muss jährlich zwölf monatliche Plenartagungen abhalten

Das Europäische Parlament, dessen Sitz in Straßburg festgelegt ist, muss aufgrund der EU-Verträge jährlich zwölf monatliche Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung abhalten. Die Dauer dieser Plenartagungen ist nicht vorgegeben. Als Ausgleich für die im August ausfallende Plenartagung finden traditionsgemäß im Oktober zwei Plenartagungen in Straßburg statt. In der Praxis des Parlaments werden die ordentlichen Plenartagungen von vier Tagen Dauer in Straßburg abgehalten, während zusätzliche Tagungen in Brüssel stattfinden.

EU-Parlament streicht jeweils eine Oktobertagung und splittet die andere in zwei auf

Aufgrund zweier vom Europaabgeordneten Fox eingebrachter Änderungsanträge änderte das Parlament mit zwei am 09.03.2011 angenommenen Beschlüssen den Tagungskalender für die Jahre 2012 und 2013. Zum einen wurde jeweils eine der beiden viertägigen Plenartagungen vom Oktober 2012 und vom Oktober 2013 in Straßburg gestrichen. Zum anderen wurden die verbliebenen Plenartagungen in den Monaten Oktober 2012 und Oktober 2013 aufgeteilt: Für die Woche vom 22. bis 25.10.2012 und für die Woche vom 21. bis 24.10.2013 waren zwei einzelne Plenartagungen von jeweils zwei Tagen Dauer in Straßburg vorgesehen. Frankreich erhob gegen die Beschlüsse vor dem EuGH Nichtigkeitsklage. Die Beschlüsse verstößen gegen die Verträge und gegen die EuGH-Rechtsprechung.

EuGH: Beschlüsse Tagungskalender 2012 und 2013 nichtig

Der EuGH hat die Beschlüsse des EU-Parlaments vom 09.03.2011 für nichtig erklärt. Er weist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des «Beschlusses von Edinburgh über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften» hin. Die Mitgliedstaaten hätten zum Ausdruck bringen wollen, dass der – in Straßburg festgelegte – Sitz des Parlaments den Ort darstellt, an dem in regelmäßigen Zeitabständen zwölf ordentliche Plenartagungen einschließlich derjenigen, auf denen das Parlament die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Haushaltsbefugnisse auszuüben hat, abzuhalten sind. Er habe außerdem festgestellt, dass zusätzliche Plenartagungen nur dann an einem anderen Arbeitsort festgelegt werden können, wenn das Parlament die zwölf ordentlichen Plenartagungen in Straßburg abhält.

Aufteilung der Plenartagungen verkürzt Zeit für Parlamentsdebatten erheblich

Der EuGH stellt dann fest, dass die in Parlamentsbeschlüssen vom März 2011 für Oktober 2012 und Oktober 2013 vorgesehenen aufgeteilten Plenartagungen nicht den sich aus den Protokollen über die Sitze der Organe ergebenden Anforderungen entsprechen. Die Beschlüsse führten objektiv zu einer erheblichen Verkürzung der Zeit, die das Parlament seinen Debatten oder Beratungen im Oktober 2012 und Oktober 2013 widmen könne. Im Verhältnis zu den ordentlichen Plenartagungen werde die Zeit, die für die Tagungen in diesen Monaten tatsächlich zur Verfügung stehe, nämlich um über die Hälfte verkürzt.

Aufgeteilte Plenartagungen erfüllen nicht die Anforderungen einer ordentlichen Plenartagung

Außerdem dürften zusätzliche Plenartagungen nur dann vorgesehen werden, wenn tatsächlich zwölf ordentliche Plenartagungen in regelmäßigen Zeitabständen in Straßburg abgehalten würden. Eine Plenartagung falle nur dann in die Kategorie der «ordentlichen Plenartagungen», wenn sie den anderen ordentlichen monatlichen Plenartagungen entspricht, die gemäß den Verträgen festgelegt wurden, insbesondere in Bezug auf die Dauer der Tagungen selbst. Die in den angefochtenen Beschlüssen festgelegten Plenartagungen der Monate Oktober 2012 und Oktober 2013 entsprächen hinsichtlich ihrer Dauer nicht den anderen ordentlichen monatlichen Plenartagungen, die in diesen Beschlüssen festgelegt worden seien.

Interne Organisationsgewalt rechtfertigt Verkürzung nicht

Laut EuGH hat das Parlament keine Gründe im Zusammenhang mit der Ausübung seiner internen Organisationsgewalt vorgebracht, die es – trotz seiner stetig wachsenden Befugnisse – rechtfertigen würden, die Dauer der beiden Plenartagungen der Monate Oktober 2012 und Oktober 2013 erheblich zu verkürzen. Insbesondere aufgrund der Bedeutung, die die Haushaltstagung habe, könne die Verkürzung einer Plenartagung nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich die Haushaltstagung in der Praxis nunmehr innerhalb kurzer Zeit abschließen lasse. Der EuGH betont die grundlegende demokratische Bedeutung, die der Ausübung der Haushaltszuständigkeit durch das Parlament zukommt.

Mitgliedstaaten für Festlegung des Sitzes der Organe zuständig

Selbst wenn die Pluralität der Arbeitsorte tatsächlich die vom Parlament geschilderten Nachteile und Kosten verursachen sollte, sei es weder Sache des Parlaments noch des EuGH, insoweit Abhilfe zu schaffen, so der Gerichtshof. Es sei vielmehr Sache der Mitgliedstaaten, in Ausübung ihrer Zuständigkeit den Sitz der Organe festzulegen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2012.