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EuGH zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Arbeitslosmeldung als Bedingung für Einstellungsbeihilfe darf nicht von Wohnort abhängen

Ist die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung eines Arbeitslosen an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitslose bei der Arbeitsvermittlungsstelle gemeldet ist, darf diese Meldung nicht nur in diesem Mitgliedstaat wohnhaften Personen vorbehalten sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.12.2012 entschieden. Eine solche Regelung verstoße gegen das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Az.: C-379/11).

Luxemburgisches Unternehmen begehrt Einstellungsbeihilfe

Das luxemburgische Unternehmen Caves Krier stellte eine 52-jährige Arbeitnehmerin, eine luxemburgische Staatsangehörige, die in Deutschland nahe der luxemburgischen Grenze wohnt und ihren gesamten Berufsweg in Luxemburg zurückgelegt hat, unbefristet ein. Anschließend beantragte das Unternehmen bei der Vermittlungsstelle der Arbeitsverwaltung (ADEM) eine Einstellungsbeihilfe. Nach dem luxemburgischen Recht erstattet der Beschäftigungsfonds privaten Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für von ihnen eingestellte Arbeitslose, sofern diese mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Monat in Luxemburg bei der ADEM als arbeitsuchend gemeldet sind. Alle Arbeitsuchenden sind verpflichtet, sich bei der ADEM anzumelden. Die ADEM lehnte den Antrag von Caves Krier mit der Begründung ab, dass die Arbeitnehmerin nicht bei ihr als arbeitsuchend gemeldet sei, wie dies die luxemburgische Regelung verlange.

Vorlagegericht: Beeinträchtigung der Freizügigkeit der EU-Bürger?

Die von Caves Krier erhobene Klage auf Nichtigerklärung dieses Bescheids wurde abgewiesen. Das Rechtsmittelgericht, der luxemburgische Cour administrative, rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an. Es zweifelte an der Vereinbarkeit des Meldeerfordernisses mit der Freizügigkeit der EU-Bürger. Denn nur in Luxemburg ansässige Personen könnten sich bei der ADEM anmelden, so dass die Beihilfe Arbeitgebern vorbehalten bleibe, die in Luxemburg wohnende Arbeitslose einstellten. Der potenzielle Arbeitgeber eines Arbeitslosen, der mindestens das 45. Lebensjahr vollendet habe, werde dazu neigen, eine in Luxemburg ansässige Person einzustellen, da er nur bei deren Einstellung die in Rede stehende Beihilfe erhalten könne.

EuGH: Auch Arbeitgeber können sich auf Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen

Der EuGH stellt zunächst fest, dass die Arbeitnehmerin, für die Caves Krier eine Einstellungsbeihilfe begehrt, als arbeitsuchende Grenzarbeitnehmerin unter die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fällt. Außerdem legt er dar, dass sich auch ein Arbeitgeber auf die für die Arbeitnehmer geltenden Vorschriften berufen könne.

Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt, sofern Arbeitslosmeldung nur für in Luxemburg wohnhafte Personen möglich

Unter der Prämisse, dass die Meldung bei der ADEM an das Erfordernis eines Wohnsitzes in Luxemburg geknüpft ist – was das luxemburgische Recht nicht explizit verlange und das Vorlagegericht prüfen müsse –, bejaht der EuGH eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Denn dann würde die luxemburgische Regelung in Luxemburg wohnhafte EU-Bürger und in anderen EU-Staaten wohnende EU-Bürger ungleich behandeln. Die nationale Regelung würde bestimmte Arbeitnehmer allein aufgrund des Umstands benachteiligen, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind. Eine solche Regelung könnte einen in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber davon abhalten, einen Arbeitsuchenden einzustellen, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, da er bei einer solchen Einstellung die Einstellungsbeihilfe nicht erhalten würde. Die Regelung könnte folglich den Zugang eines Grenzarbeitnehmers zur Beschäftigung in Luxemburg erschweren.

Wohnsitzerfordernis für Wander- und Grenzarbeitnehmer grundsätzlich unangemessen

Laut EuGH wäre die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch nicht gerechtfertigt. Ein Wohnsitzerfordernis für Wander- und Grenzarbeitnehmer sei grundsätzlich unangemessen. Denn diese hätten durch ihren Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates geschaffen, so dass sie gleich zu behandeln seien. Dieses Band der Integration ergebe sich insbesondere daraus, dass die Wander- und Grenzarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat steuerliche Abgaben entrichteten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Wienbracke, «Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet», EuR 2012, 483

Raschka, Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht, ZAR 2012, 231

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2012.