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BVerwG: «Zementmörder von Stuttgart» darf ausgewiesen werden

Die Ausweisung des sogenannten «Zementmörders von Stuttgart» ist bestandskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit zurückgenommen hat. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke tötete im August 2007 aus Eifersucht den angeblichen Ex-Freund seiner Freundin auf besonders grausame Weise. Das Gericht hat die Ausländerbehörde verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung auf zehn Jahre zu befristen (Urteil vom 13.12.2012, Az.: 1 C 14.12).

Jugendstrafe wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung

Das Verfahren um den 25-Jährigen sorgte insbesondere in Baden-Württemberg für besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Mann im März 2008 wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren, die er derzeit verbüßt. Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Kläger im Mai 2009 aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Die gegen die Ausweisung und Abschiebungsandrohung gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ohne Erfolg. Der Kläger hat die Klage während des Revisionsverfahrens zurückgenommen, begehrt aber, das mit der Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von sieben Jahren zu befristen.

Wirkungen der Ausweisung auf zehn Jahre befristet

Auf der Grundlage der für die tatsächliche Beurteilung maßgeblichen Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des VGH hat das BVerwG die Ausländerbehörde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise zu befristen. Zwar sei der Kläger im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen. Nach den Feststellungen des VGH gehe von ihm aber nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben seiner Mitmenschen aus, so dass eine Frist von zehn Jahren angemessen erscheine.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Rechtsverstoßes, BeckRS 2012, 56736

EuGH, Ausweisungsschutz assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger, NVwZ 2012, 422

VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2012, BeckRS 2012, 50160 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG, Keine Ausweisung mehr ohne Befristung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.07.2012, becklink 1021286

VG Stuttgart, «Zementmörder» darf ausgewiesen werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.11.2009, becklink 292485

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Dezember 2012.