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BVerwG: Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden

Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2012 hervor. Allerdings müsse bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfalle nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 1 C 20.11).

Handel mit Marihuana, Kokain und Ecstasy-Tabletten

Der Entscheidung lag der Fall eines 31-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Er schloss die Hauptschule und eine Ausbildung als Verpackungsmittelmechaniker ab. Spätestens seit Mitte des Jahres 2002 handelte er mit Drogen. Seit April 2004 wurde er aufgrund eines Haftbefehls gesucht, Mitte 2005 in den Niederlanden verhaftet und an die deutschen Behörden überstellt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er als Teil einer Bande mit mindestens zwei Tonnen Marihuana und mehreren Kilogramm Kokain und Ecstasy-Tabletten gehandelt. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn im November 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Das Regierungspräsidium Stuttgart verfügte im Oktober 2006 die Ausweisung des Klägers aus Deutschland. Der Kläger habe zwar einen nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei 1/80 (ARB 1/80) privilegierten Aufenthaltsstatus, dürfe aber unter den Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80 nach Ermessen ausgewiesen werden.

BVerwG bestätigt Ausweisung

Die gegen die Ausweisung gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das BVerwG hat seine Entscheidung in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH damit begründet, dass auch ein durch das Assoziationsrecht EU-Türkei privilegierter türkischer Staatsangehöriger dann ausgewiesen werden dürfe, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstelle und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei.

Keine Anhaltspunkte für zukünftig straffreies Leben

Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers erfüllt. Wie die Vorinstanz festgestellt habe, ließen die vom Kläger begangenen schweren Drogenstraftaten und seine Persönlichkeitsentwicklung seitdem – auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls – den Schluss auf ein zukünftig straffreies Leben nicht zu. Bei dieser Gefahrenprognose seien die Verwaltungsgerichte nicht an die Einschätzung der Strafgerichte bei deren Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden. Auf der Grundlage der für die tatsächliche Beurteilung maßgeblichen Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der Senat die Ausländerbehörde verpflichtet, das mit der Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot auf neun Jahre zu befristen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Ausweisungsschutz assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger, NVwZ 2012, 422

BVerwG, Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Rechtsverstoß, BeckRS 2012, 56736

VGH Mannheim, Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts, Ausweisung, Generalprävention, Verwurzelung EZAR NF 19 Nr. 52, ZAR 2011, 407 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG, Keine Ausweisung mehr ohne Befristung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.07.2012, becklink 1021286

VG Mainz bestätigt Ausweisung eines Türken nach 17 Jahren in Deutschland wegen Misshandlung der eigenen Kinder, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.01.2007, becklink 210079

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Dezember 2012.