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BGH: Rhythmussequenz aus «Kraftwerk»-Titel durfte nicht in Song von Sabrina Setlur verwendet werden

Es ist unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2012 entschieden (Az.: I ZR 182/11 - Metall auf Metall II).

Kläger: Rhythmussequenz aus dem Titel «Metall auf Metall» kopiert

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe «Kraftwerk». Diese veröffentlichte 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück «Metall auf Metall» befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels «Nur mir», den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im Jahre 1997 erschienenen Tonträgern. Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel «Metall auf Metall» elektronisch kopiert («gesampelt») und dem Titel «Nur mir» in fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen möglich gewesen wäre, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Sie meinen, die Beklagten hätten damit ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zwecke der Vernichtung in Anspruch genommen.

Verfahrensverlauf

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hatte das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (GRUR 2009, 403). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hatte schließlich das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten erneut bestätigt (GRUR-RR 2011, 396).

Berufung auf Recht der freien Benutzung nicht möglich

Der BGH hat jetzt die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Diese hätten in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger nach § 85 Abs. 1 UrhG eingegriffen, indem sie dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels «Metall auf Metall» entnommen und diese dem Stück «Nur mir» unterlegt hätten. Sie könnten sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG berufen. Zwar könne in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu den aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand halte, dass es als selbstständig anzusehen sei. Eine freie Benutzung ist nach der Rechtsprechung des BGH allerdings ausgeschlossen, wenn es möglich sei, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen. In diesem Fall gebe es für einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit lasse sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen.

Gericht: Beklagte hätten entnommene Sequenz selbst einspielen können

Das Berufungsgericht sei mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der Frage, ob es möglich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen, darauf abzustellen sei, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich sei, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig sei. Das Berufungsgericht habe ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagten nach diesen Maßstäben in der Lage gewesen wären, die aus «Metall auf Metall» entnommene Sequenz selbst einzuspielen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Hamburg, Urheberrechtsschutz für Soundsamples, GRUR-RR 2011, 396 (Vorinstanz)

BGH, Rechte des Tonträgerherstellers bei Tonfetzenentnahme, GRUR 2009, 403

Dougherty, RIP, MIX and BURN: Bemerkungen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des digitalen Sampling nach US-amerikanischem und internationalem Recht, GRUR Int 2007, 481

OLG Hamburg, Urheberrechtliche Zulässigkeit des Tonträger-Sampling, GRUR-RR 2007, 3

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Tonträger-Sampling zur Schaffung eines neuen eigenständigen Werkes zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2008, becklink 270880

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Dezember 2012.