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BAG: Keine Zur├╝ckweisung der Betriebsratsanh├Ârung wegen fehlenden Vollmachtsnachweises

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2012 steht der Zweck des Anhörungserfordernisses einer analogen Anwendung von § 174 BGB entgegen. Das Verfahren nach § 102 BetrVG sei nicht an Formvorschriften gebunden. Eine Anhörung könne beispielsweise auch mündlich oder telefonisch erfolgen (Az.: 6 AZR 348/11).

Sachverhalt

Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als «Sales Representative» am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als Sonderliquidatorin wurde eine andere Aktiengesellschaft griechischen Rechts eingesetzt. Diese entschloss sich, die deutschen Standorte zu schließen und alle Arbeitsverhältnisse zu kündigen.

Schreiben ohne Vollmachtsurkunde

Über Rechtsanwalt G hörte sie den Betriebsrat des Standorts Stuttgart mit Schreiben vom 15.12.2009 zu der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin an. Dem Schreiben war keine Vollmachtsurkunde beigefügt. Der Betriebsrat wies die Anhörung deshalb unter dem 21.12.2009 zurück. Rechtsanwalt G kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 29.12.2009 zum 31.03.2010. Die Klägerin hat mit der Kündigungsschutzklage sowohl ihre Arbeitgeberin als auch die Sonderliquidatorin unbedingt verklagt. Sie hält die Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG für unwirksam, weil der Anhörung des Betriebsrats kein Vollmachtsnachweis des handelnden Rechtsanwalts beigefügt gewesen sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Kündigung wirksam

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Die Klage habe sich nach gebotener Auslegung von vornherein allein gegen die Arbeitgeberin der Klägerin gerichtet, weil die Sonderliquidatorin nach griechischem Recht nur Stellvertreterin war. Die Kündigung ist nach der Entscheidung des Gerichts wirksam. Der Betriebsrat habe seine Anhörung nicht analog § 174 Satz 1 BGB wegen fehlenden Vollmachtsnachweises zurückweisen können. Der Zweck des Anhörungserfordernisses stehe einer entsprechenden Anwendung von § 174 BGB entgegen. Das Verfahren nach § 102 BetrVG sei nicht an Formvorschriften gebunden. Eine mündliche oder telefonische Anhörung sei möglich. Auch in einem solchen Fall beginne die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen. Habe der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung der ihm gegenüber bei der Anhörung auftretenden Person, könne er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Rheinland-Pfalz, Kündigung, Anhörung des Betriebsrats - Zurückweisung der Kündigung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde, BeckRS 2012, 74693

Benra, Nochmals: Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung, SPA 2012, 12

Schütte, Pflichten des Betriebsrats und des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren nach § 102 II 4 BetrVG und § 102 IV BetrVG, NZA 2011, 263

LAG Baden-Württemberg, Sonderliquidation; Kündigungsberechtigung; Ausschlussfrist; Zurückweisungsrecht; Anhörungsschreiben, BeckRS 2011, 76730

LAG Hessen, Keine Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrats wegen fehlender Vollmachtsurkunde, GWR 2012, 326595

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Dezember 2012.