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BVerwG: Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Militärmusikdienst

Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.12.2012 entschieden. Das Interesse des Dienstherrn an der Schaffung oder Aufrechterhaltung ausgewogener Altersstrukturen könne eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 2 GG vorbehaltlos gewährleisteten Zugangsrechts nicht rechtfertigen (Az.: 2 C 11.11).

Antrag auf Umwandlung des Dienstverhältnisses erfolglos

Die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, beantragte 2009 im Rahmen der jährlich anstehenden Übernahmekampagne die Umwandlung ihres Dienstverhältnisses in das einer Berufssoldatin. Sie wurde nicht in das Auswahlverfahren einbezogen, weil es in ihrem Geburtsjahrgang keinen Bedarf für weitere Berufssoldaten im Militärmusikdienst gebe. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über den Umwandlungsantrag der Klägerin erneut zu entscheiden.

Organisationsgewalt des Dienstherrn nicht entscheidend

Das BVerwG hat die hiergegen von der Beklagten eingelegte Sprungrevision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nichtberücksichtigung der zwischenzeitlich aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Klägerin wegen mangelnden Bedarfs in ihrem Geburtsjahrgang rechtswidrig gewesen ist. Die jahrgangsbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für offene Umwandlungsstellen könne nicht auf die Organisationsgewalt des Dienstherrn gestützt werden, weil sie nicht das Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen betreffe, sondern der Ermittlung geeigneter Bewerber diene. Die damit anzuwendenden, ausschließlich leistungsbezogenen Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG ließen eine Berücksichtigung des Lebensalters nur zu, wenn daraus bei typisierender Betrachtung Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Anforderungen des Dienstes gezogen werden könnten, was hier nicht der Fall sei.

Verteidigungsauftrag der Streitkräfte kann bei Militärmusikdienst nicht herangezogen werden

Das Interesse des Dienstherrn an der Schaffung oder Aufrechterhaltung ausgewogener Altersstrukturen besitze kein ausreichendes verfassungsrechtliches Gewicht, um eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 2 GG vorbehaltlos gewährleisteten Zugangsrechts zu rechtfertigen. Aus dem in Art. 87a Abs. 1 GG niedergelegten Verteidigungsauftrag der Streitkräfte folge jedenfalls für den Militärmusikdienst nichts anderes, weil dessen Aufgaben ausschließlich auf Friedenszeiten zugeschnitten seien. Darüber hinaus fehle es für eine Einschränkung des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte an der hierfür erforderlichen Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Zur organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn im Rahmen der Besetzung militärischer Dienstposten, BeckRS 2012, 48649

BVerwG, Anforderungen an Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, NVwZ-RR 2012, 32

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Dezember 2012.