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BGH pr├Ązisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Beim «Keyword-Advertising», bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts in Suchmaschinen die Werbung eines Dritten angezeigt wird, ist eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich nicht gegeben, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint. Dies hat der Bundesgerichtshof am 13.12.2012 entschieden und seine eigene Rechtsprechung damit verfeinert (Az.: I ZR 217/10, «MOST-Pralinen»).

Sachverhalt

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke «MOST». Sie betreibt unter der Internetadresse «www.most-shop.com» einen «MOST-Shop», über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen «www.feinkost-geschenke.de» und «www.selection-exquisit.de» einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort («Keyword»), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff "Pralinen» mit der Option "weitgehend passende Keywords» gewählt. In der Liste der «weitgehend passenden Keywords» stand auch das Schlüsselwort «most pralinen». Gab ein Nutzer den Suchbegriff «MOST Pralinen» ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: «Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.» Über den in der Anzeige angegebenen Link «www.feinkost-geschenke.de» gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse «www.selection-exquisit.de». In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen «MOST» vertrieben.

Vorinstanzen gaben der Klage statt

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke «MOST» verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (GRUR-RR 2011, 91). Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Produktgleiche Gattungsbegriffe in der Werbung keine Beeinträchtigung

Erscheint die Werbung - wie im Streifall, in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock und enthält sie selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte, dann ist nach der Rechtsprechung des BGH eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen (MMR 2011, 608). Dies gelte auch dann, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist. Allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall «Pralinen» usw.), führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke.

EuGH überlässt Prüfung der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion den nationalen Gerichten

Diese Beurteilung stehe - so der BGH - in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2011, 1124). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 - BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 - CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Braunschweig, Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeigen, MMR 2011, 253; Entscheidungsbesprechung von Schoene, GRUR-Prax 2011, 34 (Vorinstanz)

EuGH, EuGVVO/Markenrecht: Internationale Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising, EuZW 2012, 513

LG Nürnberg-Fürth, Wortmarke, Keyword Advertising, markenmäßige Benutzung, Erschöpfung, BeckRS 2012, 05369

EuGH, Beeinträchtigung und Ausnutzung einer Marke durch keyword advertising – Präzisierung des Umfangs von Markenschutz, EuZW 2011, 834

OLG Düsseldorf, Beeinträchtigung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke durch Keyword-Advertising, BeckRS 2011, 19822; Entscheidungsbesprechung von Viefhues in: GRUR-Prax 2011, 469

EuGH, Werbung anhand von Schlüsselwörtern auf einer Internetsuchmaschine, BeckRS 2011, 80288

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Dezember 2012.