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SG Mainz: Keine Hartz-IV-Leistungen für grundlegende Eigenheim-Sanierung

Das Jobcenter muss Kosten, die einem Hartz-IV-Empfänger für die Sanierung seines baufälligen Eigenheims entstanden sind, nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 02.11.2012 (Az.: S 10 AS 367/11) entschieden.

Hartz-IV-Empfängerin saniert Eigenheim in Eigenregie

Die Klägerin hatte kurz nach Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II («Hartz IV») für etwa 2.300 Euro ein Grundstück erworben, das mit einem Bruchsteinhaus aus der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut war. Das Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs in einem desolaten Zustand und nicht bewohnbar. Die Frau lebte bei einem Verwandten. Vom Jobcenter erhielt sie dafür monatliche Leistungen für die Heizkostenabschläge. Dem Jobcenter war der Erwerb und der Zustand des Gebäudes bekannt. In der Folgezeit renovierte die Klägerin das Wohnhaus maßgeblich in Eigenregie und teilte dem Jobcenter sodann mit, dass sie beabsichtige, nach Abschluss der Renovierungsarbeiten in das Haus einzuziehen.

Jobcenter lehnt Kostenübernahme ab

Sie legte Rechnungen über knapp 3.900 Euro vor, unter anderem für die Installation und Erweiterung von Abfluss- und Wasserleitungen, verschiedene Elektroarbeiten sowie die Lieferung und Montage einer Badewanne, deren Ausgleich durch das Jobcenter sie begehrte. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Rechnungen ab, da es nicht Sinn und Zweck der staatlichen Transferleistungen sei, dem Leistungsempfänger die Sanierung seines baufälligen Eigenheimes zu finanzieren.

SG: Standardverbesserung wird nicht übernommen

Das SG hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt. Zwar könnten Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten. Doch dürften die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen. Denn der Bezug von Arbeitslosengeld II dürfe nicht zu einer Vermögensbildung bei den Beziehern führen. Die Übernahme der Rechnungen für die Sanierung des bei Erwerb vollkommen unbewohnbaren Hauses hätte jedoch genau dies zur Folge. Die Arbeiten seien wertsteigernde, grundlegende Erneuerungen.

Keine Einzugsrenovierung

Die Sanierungen könnten aus denselben Gründen auch nicht als Einzugsrenovierung angesehen werden, zumal die Kosten für solche Renovierungen nur übernommen werden könnten, wenn sie ortsüblich seien. Die Renovierung eines baufälligen Hauses könne jedoch nicht als ortsüblich angesehen werden. Die Argumentation der Klägerin, das Jobcenter spare dadurch langfristig Kosten ein, da keine Miete anfalle, greife nicht. Von der Konzeption des SGB II her sei der Bezug von Arbeitslosengeld II stets als Übergangs-, nicht aber als Dauerlösung anzusehen.

Weiterführende Links

Aus der Datnebank beck-online

LSG Sachsen-Anhalt, Übernahme der Kosten von Instandsetzungsarbeiten am Eigenheim von SGB-II-Leistungsempfängern, BeckRS 2011, 68297

LSG Berlin-Brandenburg, Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Eigenheim, Erhaltungsaufwand, Trinkwasseranschluss, BeckRS 2011, 68114

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Dezember 2012.