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Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs

Das Bundeskabinett will ein Datenbankgrundbuch einführen und hat dazu am 12.12.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist es, die Arbeit mit dem Grundbuch zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies meldet am 12.12.2012 das Bundesjustizministerium.

Speicherung von Grundbucheintragungen in Datenbank

Grundbuchinhalte könnten künftig strukturiert und logisch verknüpft in einer Datenbank gespeichert werden, so das Ministerium. Es werde eine übersichtlichere Darstellung der Grundbucheintragungen erreicht, die den jeweiligen Bedürfnissen der Nutzer besser gerecht werde. Das gewohnte Grundbuch bleibe dabei in seiner Darstellungsform unverändert.

Modernisierung des Grundbuchrechts weiterführen

Die Einführung des Datenbankgrundbuchs soll laut Justizministerium die Modernisierung des Grundbuchrechts fortsetzen. 2009 seien bereits die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren geschaffen worden. Zwar würden die allermeisten Grundbücher in Deutschland bereits heute in elektronischer Form geführt. Die Art der Darstellung habe sich jedoch gegenüber dem früheren papiergebundenen Grundbuch nicht verändert.

Neue Darstellungsformen sowie Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten

Neben der gewohnten Darstellungsform, die erhalten bleibe, soll der Grundbuchinhalt künftig auch anders aufbereitet werden können. So sollen beispielsweise bereits gelöschte Eintragungen ausgeblendet und in verschiedenen Abteilungen des Grundbuchs eingetragene Rechte zusammen und nach ihrer Rangfolge sortiert dargestellt werden können. Auch würden neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten entstehen.

Länder müssen Vorhaben technisch und praktisch umsetzen

Für die technische und praktische Umsetzung des Vorhabens sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Länder zuständig. Sie sollen mit Rücksicht auf den enormen Aufwand, der insbesondere mit der Übertragung der vorhandenen Grundbücher in eine datenbankgeeignete Form verbunden ist, den Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des Datenbankgrundbuchs jeweils selbst bestimmen können.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Grundbücher nun komplett elektronisch –- Versteigerung gepfändeter Gegenstände via Internet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2009, becklink 285142

Bundestag: Grünes Licht für den elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2009, becklink 283793

Bundesregierung will elektronische Bearbeitung von Grundbüchern vereinfachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.03.2009, becklink 278374

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Dezember 2012.