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OLG Hamm: Eigenhändig geschriebenes Testament nur bei unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers formgültig

BGB § 2247

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das dies der Fall ist, muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 02.10.2012, Az.: I-15 W 231/12, rechtskräftig, BeckRS 2012, 24452).

Erbschein mangels Nachweises eigener Schreibleistung nicht erteilt

Der im Dezember 2011 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte im Oktober 2011 ein Testament geschrieben. Die in der Testamentsurkunde bedachten Antragstellerinnen beantragten die Ausstellung eines Erbscheins, der sie als Erben ausweist. Die zur Anfertigung des Testaments durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass ein Zeuge dem seinerzeit bereits geschwächten Erblasser beim Schreiben des Testaments geholfen hatte. Da der Zeuge eine eigene Schreibleistung des Erblassers nicht sicher bestätigen konnte und auch das Schriftbild des Testaments nicht für eine solche sprach, konnte das OLG Hamm – ebenso wie zuvor das Amtsgericht Unna – die Einhaltung der gesetzlichen Form des § 2247 BGB und damit die wirksame Errichtung des Testaments nicht feststellen. Deswegen blieb der Antrag auf Erteilung eines dem Inhalt der Testamentsurkunde entsprechenden Erbscheins erfolglos.

OLG: Schriftzüge dürfen nicht durch Dritten geformt werden

Zur Begründung wies das OLG darauf hin, dass eine Eigenhändigkeit im Sinne der gesetzlichen Vorschrift zwingend voraussetze, dass der Erblasser die Testamentsniederschrift selbst angefertigt habe. Durch Dritte hergestellte Niederschriften seien immer unwirksam, selbst wenn sie in Anwesenheit des Erblassers nach dessen Willen und Weisungen angefertigt und von ihm unterschrieben worden seien. Die nach dem Gesetz zwingend notwendige Eigenhändigkeit sei nicht gegeben, wenn dem Erblasser die Hand geführt werde und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt würden. Der Erblasser müsse die Gestaltung der Schriftzüge selbst bestimmen, so das OLG.

Nur unterstützende Schreibhilfe erlaubt

Zulässig ist laut OLG hingegen eine unterstützende Schreibhilfe, solange der Erblasser die Schriftzeichen selbst formt. Für ein formgültiges eigenhändiges Testament verlange das Gesetz eine insoweit unbeeinflusste Schreibleistung des Erblassers.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2012, BeckRS 2012, 24452 (ausführliche Gründe)

Hosemann, Von den Bedenken gegen das Testieren «im stillen Kämmerlein» – Die Geschichte des eigenhändigen Testaments in Deutschland, dargestellt aus Anlass des 200. Geburtstags des Badischen Landrechts , RNotZ 2010, 520

Ertl, Gestaltung von Testamenten und anderen Rechtsgeschäften für den Todesfall von sprech- oder schreibbehinderten Personen, MittBayNot 1991, 196

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2012.