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FG Münster: Regelmäßige Arbeitsstätte eines befristet versetzten Beamten befindet sich am Ort der Versetzung

Ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.02.2012 entschieden (Az.: 6 K 644/11 E). Wie das Gericht mitteilt, hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil zugelassen. Diese sei dort unter dem Aktenzeichen VI R 59/12 anhängig.

Sachverhalt

Der Kläger ist als Polizeibeamter an einem Polizeiausbildungsinstitut tätig. Seine Versetzung war zunächst auf vier Jahre befristet und wurde mehrfach verlängert, zuletzt auf insgesamt fast 13 Jahre. Das Finanzamt berücksichtigte bei den Werbungskosten nur die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer, während der Kläger Fahrtkosten in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer in Abzug bringen wollte.

FG verneint vorübergehende Auswärtstätigkeit

Das Gericht ließ lediglich die Entfernungspauschale zu, weil das Ausbildungsinstitut die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers darstelle. Er sei nicht an mehreren Dienststellen tätig und auch nicht lediglich abgeordnet, sondern vielmehr versetzt worden. Die zeitlichen Befristungen führten nicht dazu, dass der Kläger eine bloß vorübergehende Auswärtstätigkeit ausübe. Die Kreispolizeibehörde, bei der der Kläger ursprünglich beschäftigt gewesen sei, könne daher nicht als seine regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden, so das FG Münster.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des FG-Urteils finden Sie auf den Seiten der nordrhein-westfälischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

v. Hoyningen-Huene, Grundlagen und Auswirkungen einer Versetzung, NZA 1993, 145

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2012.