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BSG: Erhöhung der Mindestmenge zu behandelnder Frühgeborener nichtig

Die Erhöhung der Mindestmenge zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden. Die Erhöhung der Mindestmenge sei nicht gerechtfertigt, weil die Gefahr einer regionalen Qualitätsminderung bestehe. Eine künftige Veränderung der Mindestmengenregelung sei aber nicht ausgeschlossen (Az.: B 1 KR 34/12 R).

Mindestmengen an sich zulässig

Laut BSG stellt die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm zwar eine planbare Leistung dar, für die der Gemeinsame Bundesausschuss verfassungskonform Mindestmengen beschließen darf. Auch sei die Qualität des Behandlungsergebnisses Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen in einer Abteilung abhängig. Es handele sich um hochkomplexe medizinische Leistungen, bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung berechtigt sei, dass die Güte der Leistungserbringung hinsichtlich der Mortalitätsrate in besonderem Maße auch von der Erfahrung und Routine der mit der jeweiligen Versorgung betrauten Krankenhauseinheit beeinflusst ist.

Erhöhung der Mindestmenge wegen Gefahr regionaler Qualitätsminderung nicht gerechtfertigt

Der Beklagte hätte indes mit der Erhöhung der Mindestmenge seinen Beurteilungsspielraum überschritten, so das BSG. Die neuere Studienlage rechtfertige die beschlossene Erhöhung der Mindestmenge nicht. Die Mortalitätsrate Frühgeborener sinke nicht linear mit steigender Zahl behandelter Kinder. Vielmehr behandelten 56% der Abteilungen mit einer jährlichen Fallzahl von mindestens 30 die Frühgeborenen mit überdurchschnittlicher Qualität risikoadjustierter Mortalität, aber auch immerhin 44% der Abteilungen mit einer Fallzahl von 14 bis 29 Frühgeborenen. Insoweit komme bei der umstrittenen Erhöhung der Mindestmenge in Betracht, dass in einzelnen Regionen Deutschlands durch die Erhöhung der Mindestmenge die Behandlungsqualität insgesamt sinke.

Veränderungen der Mindestmengen nicht ausgeschlosssen

Der Beklagte habe diesbezüglich in der angegriffenen Regelung keine Ausnahmetatbestände geschaffen, die solche Folgen verhinderten, füher das BSG weiter aus. Er sei auch nicht der Anregung gefolgt, durch eine Begleitevaluation die Grundlagen für eine Veränderung der Mindestmengenregelung zu vertiefen. Der Beklagte verfüge zur Beschaffung und Auswertung der hierfür erforderlichen Daten inzwischen über ein umfassendes Rechtsinstrumentarium. Nutze er dies, komme auf der Basis spezifischerer Erkenntnisse eine Veränderung der Mindestmengenregelung in Betracht, die eine Qualitätsverbesserung ohne Gefahr regionaler Qualitätsminderung erwarten lasse.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

v. Wolff, Zur Zulässigkeit von Mindestmengen am Beispiel der Versorgung von Frühgeborenen – zugleich ein Beitrag zur demokratischen Legitimation des G-BA nach seiner Umstrukturierung, NZS 2009, 184

Aus dem Nachrichtenarchiv

LSG Berlin-Brandenburg kippt höhere Mindestmenge für Versorgung von Frühgeborenen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.12.2011, becklink 1017919

LSG Berlin-Brandenburg, Krankenhäuser obsiegen vorläufig in Streit um Erhöhung von Mindestmengen für Versorgung Frühgeborener, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.01.2011, becklink 1009643

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. Dezember 2012.