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AG München: Pauschales Bestreiten der Nebenkostenabrechnung ohne Überprüfung unzulässig

Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Das hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 entschieden (Az.: 472 C 26823/11).

Mieter bemängelte zu hohe Heiz- und Warmwasserkosten

Ein Münchener Mieter erhielt im August 2010 seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2009 mit einer Nachzahlungsforderung in Höhe von 467 Euro. Der Verbrauch sei viel zu hoch angesetzt, meinte der Mieter und zahlte nicht. Der Vermieter zog daraufhin vor das AG München. Der zuständige Richter gab der Klage statt.

AG München: Betriebskostenabrechnung war ordnungsgemäß

Die Betriebskostenrechnung sei nicht zu beanstanden, so das AG München. Zu einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gehöre die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Umlageschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie der Abzug der Vorauszahlungen und die gedankliche und rechnerische Nachvollziehbarkeit der Abrechnung. Sie habe dem durchschnittlichen Verständnisvermögen eines juristischen und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters zu entsprechen. Die Betriebskostenabrechnung des Klägers entspreche diesen Voraussetzungen.

Pauschales Bestreiten hier unzulässig

Soweit der Beklagte den «zu hohen Verbrauch» bemängele, habe dieser seinen Vortrag nicht weiter präzisiert, so das AG weiter. Unstreitig sei er seinem Anspruch auf Belegeinsicht nicht nachgekommen. Ohne Einsicht in die Kostenbelege sei aber das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ansonsten ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung unzulässig. Der Mieter hätte zunächst in die Belege Einsicht nehmen und dann im Einzelnen vortragen müssen, welche der ausgewiesenen Rechnungsbeträge er bestreite. Dies habe er aber nicht getan, so das Gericht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

KG, Betriebskosten für leer stehende Wohnungen, NJOZ 2010, 2219

Hinz, Außergerichtliche und prozessuale Darlegungspflichten bei Betriebskostenstreitigkeiten − «Problemkind» Hauswart, NZM 2009, 97

Milger, Mindestanforderungen an die Betriebskostenabrechnung − Eine Darstellung an Beispielen unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung, NJW 2009, 625

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2012.